Mit der im Nationalrat behandelten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) bringt die Regierung viele Neuerungen auf den Weg – allerdings ohne jene Maßnahme, die den Österreichern tatsächlich Geld und Behördenwege erspart hätte.
Was die StVO-Novelle tatsächlich ändert
Die Verlängerung der Prüfintervalle beim Kfz-„Pickerl“ findet nicht statt. Von der angekündigten Entbürokratisierungsoffensive ist damit für die Bevölkerung praktisch nichts übrig.
Kern der gestern, Mittwoch, beschlossenen Novelle sind dafür neue Vorschriften. Sie betreffen E-Scooter, E-Bikes, schnelle E-Mopeds sowie den Rechtsrahmen für kamerabasierte Zufahrtskontrollen und ein eigenes Gesetz für „Intelligente Verkehrssysteme“.
Neue Verbote und Gebote
Konkret müssen ab 1. Mai Jugendliche einen Helm tragen, wenn sie E-Scooter und E-Bikes fahren. Die Promillegrenze für E-Scooter-Lenker wird auf 0,5 Promille gesenkt und E-Scooter müssen verpflichtend mit Blinkern und Klingel ausgestattet sein.
Zu zweit fahren und Waren mitnehmen wird verboten.
Mehr Verbote für Sicherheit
Begründet werden die Verschärfungen mit der Unfallentwicklung: 2024 wurden laut Unfallchirurgen rund 7.500 Unfälle mit E-Scootern und etwa 10.000 mit E-Bikes registriert, knapp ein Viertel der Verletzten sind unter 18 Jahre alt.
E-Mopeds von Radwegen verbannt
Schnelle E-Mopeds, die bisher rechtlich als Fahrräder galten und über die Radwege flitzen, werden in das Kraftfahrgesetz überführt, womit die Radwege künftig tabu für sie sind.
Außerdem werden sie eine Zulassung und damit eine Nummerntafel benötigen, womit eine Versicherungspflicht, Führerscheinpflicht und Helmpflicht einhergehen. Das werden vor allem all jene zu spüren bekommen, die sich über Dienste dieser Fahrer günstig Essen liefern ließen.
Noch mehr Überwachung in Innenstädten
Greift die Regierung ein Gesetz an, erwächst sehr oft mehr Überwachung und Kontrolle daraus. Auch bei der StVO-Novelle ist das so.
Die Regierung schaffte einen Rahmen für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen etwa an Zufahrten zu Innenstädten – trotz heftiger Kritik in der Begutachtung. Hier drohen Fahrverbote, die restriktiv überwacht werden sollen: Kritiker wie FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker sehen darin einen „Abzock- und Überwachungsangriff“ und den möglichen Einstieg in eine Citymaut.
Warnung vom Autofahrerklub
Der ÖAMTC warnt vor einem „Wildwuchs“ an Verbotszonen nach italienischem Vorbild, wo kamerabewachte Beschränkungen oft eher dem Kassieren als der Verkehrslenkung dienten.
Städtebund und der grün ausgerichtete VCÖ begrüßen hingegen die neuen Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung und verweisen auf hunderte europäische Städte, in denen solche Systeme bereits laufen.
Was nicht kommt: Entbürokratisierung und finanzielle Entlastung
Auffällig ist weniger, was die Novelle bringt, als das, was fehlt.
Ausdrücklich nicht angepackt wurden jene Punkte, die den Österreichern konkret Bürokratie und Kosten erspart hätten – allen voran die Reform des „Pickerls“ (§ 57a KFG).
Keine Intervallverlängerung beim Pickerl
Der von Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn angekündigte Schritt, die Überprüfungsintervalle für Pkw zu verlängern, ist aus dem Paket verschwunden.
Österreich bleibt damit beim strengen 3-2-1-Modell: Erstbegutachtung nach 3 Jahren, danach nach 2 Jahren, anschließend jährliche Pflichtüberprüfung.
EU nur bei Verschlechterung maßgeblich
Plötzlich ist Brüssel nicht wichtig. Denn eine EU-Richtlinie würde längere Intervalle ermöglichen. Neuwagen könnten erst nach vier Jahren und dann alle zwei Jahre kontrolliert werden.
Doch in Österreich bleibt die Regierung stur: Weder wird die jährliche Pickerl-Pflicht für ältere Fahrzeuge aufgehoben, noch die Intervalle zugunsten der Autofahrer angepasst.
Kritik von FPÖ
Die FPÖ spricht daher von einem „Entbürokratisierungs-Bauchfleck“: Während die Regierung neue Pflichten (Helme, Ausrüstung, Navi-Vorgaben, Kamera-Regime) beschließt, bleibt die einzige echte Entlastungsmaßnahme – die Lockerung der Pickerl-Regeln – auf der Strecke.
„Die einzige angekündigte Maßnahme des groß abgefeierten ‚Entbürokratisierungspakets‘, die der Bevölkerung tatsächlich etwas gebracht hätte, hatte nur eine Überlebenszeit von nicht einmal drei Monaten und schon ist sie wieder Geschichte“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker.
