Die geplante Reform der EU-Wasserrahmenrichtlinie bedroht mit „überbordender Bürokratie“ die heimische Fischwirtschaft.
EU hetzt Natur gegen Landwirtschaft auf
Das wirft der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider Brüssel vor. Auslöser der Kritik sind geplante Verschärfungen im Bereich Renaturierung und Gewässerschutz, die nach Ansicht Haiders für Fischproduzenten zu zusätzlichen Auflagen und Einschränkungen führen würden.
Wieder einmal versucht die EU, Landwirtschaft und Naturschutz gegeneinander auszuspielen.
Verschärfungen im Bereich Renaturierung
Insbesondere die Vorschriften zur Renaturierung würden die österreichische Fischwirtschaft und damit die heimische Versorgung mit einem wichtigen Lebensmittel bedrohen.
Bereits jetzt könne der steigende Fischkonsum in Österreich nur zu rund acht Prozent aus heimischer Produktion gedeckt werden, so Haider. Von einem Ausbau der Produktion könne angesichts neuer Vorgaben keine Rede sein. Durch die völlig überbordende Bürokratie für Fischproduzenten sei leider mit einem Rückgang statt mit einem Aufschwung zu rechnen.
Gefahr für die Gesundheit
Das sei auch gesundheitspolitisch bedenklich: Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) empfehle zwei Portionen Fisch pro Woche, doch ein größerer Teil dieses Bedarfs müsse importiert werden.
Haider verweist dabei auf ökologische und qualitative Aspekte. Wenn Fisch nicht aus heimischer Produktion stamme, sei das „wegen der längeren Transportwege schlecht für die Umwelt und wegen der niedrigeren ausländischen Qualitätsstandards schlecht für die Konsumenten“.
Seit 2000 in Kraft
Kernpunkt der freiheitlichen Kritik ist zudem der aus seiner Sicht mangelnde Spielraum für nationale Besonderheiten.
Die Wasserrahmenrichtlinie, die seit dem Jahr 2000 den rechtlichen Rahmen für die europäische Wasserpolitik vereinheitlicht, verfolgt das Ziel, einen „guten Zustand“ in allen europäischen Gewässern zu erreichen. Sie betrachtet Gewässer als Lebensräume in ihrer Gesamtheit und schreibt vor, dass sich ihr Zustand nicht verschlechtern darf.
Alles gleich
Haider sieht darin einen undifferenzierten Ansatz:
Es ist eine katastrophale Unsitte geworden, einfach alle EU-Staaten über einen Kamm zu scheren, obwohl es gerade im Bereich der Umwelt substanzielle Unterschiede gibt.
Österreich mit seinen großen Wasserreserven, bester Wasserqualität und jahrzehntelangen Bemühungen um Wasserschutz werde „auf eine Ebene mit Staaten mit trockenem Klima, geringen Wasserbeständen und größerer Verschmutzung gestellt“.
Das führe nur zu „unnötiger Bürokratie sowie vermeidbaren Einschränkungen und Berichtspflichten“, die die Landwirte massiv schädigten, aber „keinen Nutzen für die Natur“ hätten.
EU-weites Instrument
Die Wasserrahmenrichtlinie selbst ist als europaweites Instrument für den Schutz von Flüssen, Seen und Grundwasser konzipiert. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre Gewässer bis spätestens 2027 in einen „guten Zustand“ zu bringen oder diesen zu erhalten.
Bewertet werden unter anderem die Lebensgemeinschaften in den Gewässern, ihre Struktur sowie chemische Inhaltsstoffe; auch das Grundwasser wird hinsichtlich Menge und Qualität genau überwacht. In nationalen Gewässerbewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen legen die Staaten fest, wie die Ziele erreicht werden sollen.
Zentralismus aus Brüssel
Während Umweltfachleute die Richtlinie als zentrales Instrument für den Erhalt der ökologischen Funktionsfähigkeit von Gewässern sehen, warnt Haider vor einem „zunehmenden Zentralismus aus Brüssel“. Dort wolle man „alles bis ins kleinste Detail regeln“. Mit „völlig nutzlosen Vorschriften“ werde die Wirtschaft in allen Bereichen „geradezu erstickt“, lautet sein Vorwurf.
