Ein neuer Skandal erschüttert das ÖVP-geführte Innenministerium. Offiziere der Wiener Polizei sollen Informationen und sensible Daten verkauft haben.
LKA-Beamte sollen Geheimnisse verkauft haben
Konkret geht es um einen Oberst und einen Gruppenleiter des Wiener Landeskriminalamts, die vertrauliche Daten an einen Immobilienspekulanten weitergegeben haben sollen. Der Fall reiht sich ein in eine Reihe anderer besorgniserregender Vorfälle im Ressort von Minister Gerhard Karner: So wurde erst der Salzburger Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) suspendiert – und jetzt „die nächste Bombe“, wie es FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann formulierte. Sollte sich der Verdacht bestätigen, habe man es mit einem „Skandal der Sonderklasse“ zu tun.
Was wusste Karner?
Darmann fordert Aufklärung – und fragt sich:
Was hat Karner gewusst? Seit wann sind diese Machenschaften bekannt? Und vor allem: Wollte man diesen Skandal etwa klammheimlich an der Öffentlichkeit vorbeischleusen, um das ohnehin ruinierte Image der ÖVP nicht noch weiter zu beschädigen?
Man dulde „hier kein Mauern, denn die Bevölkerung und vor allem die Polizeibeamten an der Basis, die tagtäglich einen ehrlichen und aufrechten Dienst nach bestem Wissen und Gewissen versehen und für unsere Sicherheit eintreten“, hätten ein Recht auf die volle Wahrheit. Seine Forderung an ÖVP-Innenminister Karner: Dieser müsse sich umgehend zu den Vorwürfen äußern.
Karner muss sich erklären
Wer die Sicherheit der Bürger verkaufe, habe in Uniform nichts verloren, doch noch viel weniger tragbar ist für Darmann ein Minister, der „seinen Laden offensichtlich nicht im Griff hat und bei Korruptionsverdacht auf Tauchstation geht“. Karner solle sich sofort und lückenlos erklären:
Sollte sich herausstellen, dass hier wieder einmal parteipolitische Rücksichtnahme vor strafrechtlicher Aufklärung stand, dann ist dieser Minister endgültig rücktrittsreif!
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