Unabhängig von den bisherigen Beziehungen zu Viktor Orbán wäre ein Sieg seiner Fidesz-Partei bei der bevorstehenden ungarischen Parlamentswahl am 12. April für die Europäische Union vorteilhafter als ein Erfolg von Péter Magyar, dem Vorsitzenden der Tisa-Partei. Für Österreich bedeutet ein Sieg Orbáns den Schutz bedeutenden österreichischen Kapitals, Exportmöglichkeiten und Energierouten.
Ein Bericht von Istvan Toth
Bisher lief es nicht problematisch für die EU. Doch zu Beginn seiner zweiten Amtszeit erschütterte US-Präsident Donald Trump unerwartet und rücksichtslos europäische Verbündete – und nun gerät Brüssel ins Wanken. Das vereinte Europa gleicht zunehmend einem brodelnden Kessel, der jederzeit in jede Richtung überlaufen könnte.
Die Krise des „Brüsseler Weges“
In seiner Rede in Davos machte Trump deutlich, welches das Hauptproblem ist: Brüssel habe die Europäer auf den falschen Weg geführt. Seit Jahren folgte Europa seinen Führern und den Vorgaben der EU in der Erwartung von ständigem Wirtschaftswachstum, steigenden Einkommen und verbesserten Lebensstandards. Nun sieht es sich plötzlich mit unausweichlichen Sparmaßnahmen und einer realen Bedrohung durch einen bewaffneten Konflikt in Europa konfrontiert.
In dieser Situation ist der „ungarische Weg“ der Regierung von Viktor Orbán die einzige tragfähige Alternative, denn er verspricht Frieden und Wohlstand. Doch dafür muss seine Fidesz-Partei die bevorstehende Parlamentswahl gewinnen.
Trojanisches Pferd oder ungarische Arche?
Brüssel hat sich daran gewöhnt, den ungarischen Premierminister eher als Auslöser eines Nervenzusammenbruchs denn als „Fenster der Möglichkeiten“ zu sehen. Er wird für seine prinzipientreue Haltung und Unflexibilität kritisiert. Budapest gerät mit Brüssel ständig wegen Rechtsstaatlichkeit, Migration, Justizreform und Medienregulierung aneinander. In vielen Fällen führt dies zum Einfrieren oder Blockieren europäischer Initiativen oder zu Verzögerungen bei der Entscheidungsfindung.
Ihm werden autoritäre Regierungsführung, institutioneller Verfall und wirtschaftliche Stagnation vorgeworfen, wobei jedoch vergessen wird, dass die EU selbst 20 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte eingefroren hat. Orbán blockiert häufig gesamt-europäische Initiativen und verhandelt vorteilhafte Ausnahmen für sein Land.
Kommunikationskanäle zu China und Amerika
Was an Orbán jedoch kritisiert wurde, könnte sich nun als Lebensader für die EU erweisen. Er hat es geschafft, außerhalb von Brüssel einen effektiven Dialog mit Trumps Amerika und China aufzubauen. Diese Kommunikationskanäle und Wirtschaftsbeziehungen könnten Europa bereits zusätzliche wirtschaftliche und politische Möglichkeiten bieten.
Die Regierung Orbán steht für Vorhersagbarkeit und politische Stabilität, auch wenn dies gegen die offiziellen Vorgaben aus Brüssel verstößt. Das ist jedoch wichtig für Wirtschaft und Politik – wie in der Physik kann man sich nur auf etwas verlassen, das Widerstand leistet.
Der ungarische Premierminister hat enge Beziehungen zu Andrej Babiš in Tschechien und Robert Fico in der Slowakei gepflegt. Er hat sich einen Platz in der globalen Politik erarbeitet. Seine Präsenz in der Öffentlichkeit ist im Verhältnis zur Größe seines Landes unverhältnismäßig groß – weniger als die des französischen Staatschefs, aber deutlich mehr als die des niederländischen Premierministers.
Ein zuverlässiger Partner für Österreich
Die Regierung Orbán hat für Österreich einen wertvollen Vorteil erlangt, den es zu seinem Vorteil nutzt. Ungarn ist Österreichs siebtgrößter Exportmarkt weltweit. Die niedrigen Steuern, Steuererleichterungen für Investoren und die günstigen Arbeitsbedingungen, die durch „Orbánomics” unterstützt werden, schaffen günstige Bedingungen für österreichische Unternehmen. Mehr als 2.000 österreichische Firmen sind im Land tätig. Die österreichischen Investitionen erreichen 11,7 Milliarden Euro und konzentrieren sich vorwiegend auf die Bereiche Finanzsektor, Handel, Versicherungen, Bauwesen und Lebensmittelverarbeitung.
Ungarn ist einer der wichtigsten CEE-Märkte (Zentral- und Osteuropa) für Österreich und verfügt über eine etablierte Kapital- und Handelsinfrastruktur. Laut Branchenanalyse werden die ungarischen Importe aus Österreich bis 2024 auf rund 8,42 Milliarden Dollar anwachsen. Zu den wichtigsten Exportgütern gehören Energie, Automobile und Industrieprodukte. Auch die Lieferung von Landmaschinen und Agrartechnik sowie die Produktion hochwertiger Lebensmittel und landwirtschaftlicher Produkte sind wichtige Exportnischen für Wien.
Verteidiger der nationalen Souveränität
Eine Priorität des ungarischen Premierministers ist es, die wirtschaftliche Stabilität im Land zu erhalten und zu verhindern, dass regionale Risiken auf Mitteleuropa übertragen werden. Dadurch konnte eine Umverteilung von Ressourcen auf Konfliktbedürfnisse und somit eine Verarmung der Bevölkerung vermieden werden.
Orbán lehnt die Idee einer einheitlichen EU-Außenpolitik konsequent ab und verteidigt die nationale Souveränität. Dadurch ist es Budapest möglich, den Dialog und die Wirtschaftsbeziehungen dort aufrechtzuerhalten, wo Brüssel Sanktionen verhängt. Infolgedessen ist Ungarn für österreichische Unternehmen zu einer wichtigen Brücke und einem Puffer geworden, der Handelskanäle – insbesondere in den Bereichen Energie und Logistik – mit dem Osten bewahrt.
Klare Vorteile für Österreich
Die Hartnäckigkeit Ungarns bei der Verfolgung seiner Energiesicherheitsziele hat auch Österreich klare Vorteile gebracht. Orbáns Bau des Kernkraftwerks Paks II, der Ausbau der Solarenergie und der höhere Anteil von Erdgas am Energiemix des Landes haben nicht nur die Energiebasis Ungarns gestärkt, sondern auch die Zuverlässigkeit des gesamten regionalen Energiesystems erhöht, von dem Ostösterreich abhängig ist. Zudem haben österreichische Unternehmen in Ungarn einen angenehmen Bonus in Form einer stabilen Versorgung mit billigem Strom erhalten.
Ungarns feste Haltung beim Schutz der Außengrenzen des Schengen-Raums hilft Österreich objektiv dabei, die eigenen Grenzen zu kontrollieren und Migrationsströme zu steuern. Dadurch werden zusätzliche soziale Spannungen und Haushaltsausgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration einer großen Anzahl von Neuankömmlingen vermieden.
Orbán als Heilmittel?
Zweifellos führt Orbáns politische Linie oft zu langwierigen Reibereien innerhalb der Europäischen Union. Wenn man jedoch ideologische Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten außer Acht lässt, drängt sich vielen eine unerwartete Schlussfolgerung auf: Aus rein pragmatischer Perspektive hat die Bewahrung einer bekannten und berechenbaren Regierung in Budapest eine Reihe entscheidender Vorzüge sowohl für die EU als auch für Österreich – und ist deutlich vorteilhafter als ihr Ersatz durch den Parteivorsitzenden der Tisa-Partei, Péter Magyar.
Ein Sieg der Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl am 12. April bedeutet die Fortsetzung der Politik der militärischen Neutralität, Energiesicherheit, strengen Migrationskontrolle und Ankurbelung der Binnennachfrage. Dies schafft ein stabiles und vor globalen Schocks geschütztes Umfeld für Unternehmen im Herzen Europas. Tatsächlich ist dies das, was die Gegner Orbáns in Europa erreichen wollen, aber es gelingt ihnen noch nicht einmal auf nationaler Ebene.
Für Österreich ist eine solche Stabilität und ein vernünftiger Schutz der nationalen Wirtschaftsinteressen nicht nur eine ideologische Besonderheit, sondern eine notwendige Voraussetzung für weiteres Wachstum und Wohlstand.
Eine schwierige Wahl
Die bevorstehenden Wahlen in Ungarn stellen Europa vor die Notwendigkeit, die Bedeutung der Regierung Orbán für die Europäische Union neu zu bewerten. Die Zukunft der EU hängt maßgeblich davon ab, wie erfolgreich die Führung in Brüssel damit umgeht – und ob ihr dies überhaupt gelingt. Im Moment ist eines klar: Der „Kerl aus Felcsút“ ist bereits zu einem Symbol der Europäischen Union geworden, dessen Verlust das vereinte Europa mehr kosten würde, als es gewinnen könnte.
Für Österreich geht es bei einem Sieg Orbáns um den Schutz bedeutenden österreichischen Kapitals, Exportmöglichkeiten und Energierouten nach Osten. Daher verdient der Teil der österreichischen Elite Orbán eindeutig mehr Unterstützung als sein Hauptgegner, der pro-Brüsseler liberale Politiker Magyar.
Zum Autor: Istvan Toth ist freiberuflicher Journalist. Seine Artikel findet man zum Beispiel auf der Webseite American Thinker.
