Schlimmer Verdacht: Babler will totalen Kontrollstaat, das Gegenteil von Demokratie

Umerziehung des Volkes mit Hilfe des „Social-Media-Ordnungs-Gesetzes“, Vergabe der Presseförderung an „Qualitätsmedien“ durch eine angeblich weisungsfreie Kommission – SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler steht im Verdacht, einen totalen Kontrollstaat zu errichten, also genau das Gegenteil von Demokratie. 

Politische Bombe

Der Sozialforscher und Publizist Bernhard Heinzlmaier spricht in seiner exxpress-Kolumne von einer politischen Bombe, die für die österreichische Demokratie zu einem regelrechten Vernichtungsschlag werden könnte, dem „Social-Media-Ordnungs-Gesetz (SOG)“. Allein der Begriff atme schon den Geist des Totalitarismus – und wenn die extreme Linke Ordnung schaffe, dann bedeute das immer die Zerstörung der Existenzgrundlage von politisch Andersdenkenden, sagt Heinzlmaier. 

Umerziehungsprojekt

Mit dem vorgeblichen Schutz der Jugend vor „schädlichen Inhalten“ in den sozialen Medien habe der Vizekanzler und Medienminister ein Umerziehungsprojekt vor, ist sich der Sozialforscher sicher. Babler wolle jene medialen Nischen zerschlagen, die, weil sie billig produzieren, nicht auf Medienförderung angewiesen sind, die alternativen Medien im Internet, die Blogs und Plattformen der einfachen Leute. 

Nichts anderes als Zensur

An diese Leute würden Babler & Co mit ihrem „Ordnungs-Gesetz“ ran wollen. Ihnen solle der Saft abgedreht werden – „indem man sie als Rechtsradikale punziert, vor Gericht zerrt, fertig macht“. SOG sei daher nichts anderes als Zensur, ähnlich dem „Digital Services Act“ der EU. 

Babler stellt Jugend als mangelhaft und hilfsbedürftig hin

Heinzlmaier ist sich sicher, dass der SPÖ-Medienminister die Jugend, die er als mangelhaft und hilfsbedürftig darstellt, nur vorgeblich vor Instagram, TikTok und X schützen möchte. „Aber nicht, damit sie selbständige Bürger werden. Ganz im Gegenteil, damit sie hörige Knechte der Regierung werden“, malt der Sozialforscher, der früher einmal ein Parteigenosse von Babler war, ein düsteres Bild. Laut Heinzlmaier sollten im Weltbild eines Andreas Babler nur die Kauf- und Staatsmedien herrschen, die ohne finanzielle Unterstützung der Steuerzahler keine Überlebenschance hätten. Darum gehe es.