„Corona-Kredite wurden zur Schuldenfalle!“ Hilferuf des Mittelstandes

Vertreter des Mittelstands haben SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer heute, Montag, im Rahmen einer Pressekonferenz die Rute ins Fenster gestellt. Vor allem die Rückzahlung der Corona-Kredite hätten die Betriebe in Not gebracht, führte der FPÖ-Sprecher für Wirtschaft (KMU), Michael Fürtbauer, aus. KMU-Finanzexperte Gerald Zmuegg kündigte einen Musterprozess gegen die Republik an. 

Nicht Virus, sondern Politik bracht Unternehmen in Not

Gleich zu Beginn des Pressegesprächs rechnete Fürtdauer mit der Corona-Politik der Bundesregierung ab. Diese sei kein Rettungspaket, sondern ein Desaster für tausende Klein- und Mittelbetriebe gewesen, die bis heute unter den Folgen leiden. Weiters sagte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete:

Die Corona-Politik der Bundesregierung war kein Rettungspaket für die Wirtschaft, sondern ein Bürokratie- und Schuldenprogramm am Rücken der Betriebe. Nicht das Virus hat tausende Unternehmen in Schwierigkeiten gebracht, es war die Politik.

Verluste konnten nicht kompensiert werden

Wie es Firmen geht, die durch „Lockdowns“, die von der Bundesregierung verhängt worden waren, Corona-Kredite in Anspruch nehmen mussten und diese jetzt mit hohen Zinsbelastungen von sechs Prozent innerhalb von drei Jahren zurückzahlen müssen, führten die beiden Geschäftsführer des oberösterreichischen Schweißtechnik-Betriebs Lasaco, Alfred Lauton und Dieter Sandriesser, aus. 

Man habe mit der Rückzahlung der Ãœberbrückungs-Kredite aus der Corona-Zeit zu kämpfen, die Hilfszahlungen hätten die Verluste des Unternehmens nicht kompensiert. Lasaco wäre gezwungen gewesen, Kredite aufzunehmen und Schulden zu machen. 

Probleme sind hausgemacht

Sandriesser sagte, dass es zudem zusätzliche Hindernisse für Unternehmer gegeben habe. Hohe Energiekosten, eine Inflation, die Löhne bis zu zehn Prozent in die Höhe trieben, sowie Steuer-Erhöhungen. Dadurch sei man ins Straucheln gekommen. Wörtlich sagte Sandriesser:

Das ist künstlich und hausgemacht – die Energiekosten müssten bei weitem nicht so hoch sein, wenn der Staat richtig und vernünftig reagiert und agiert hätte. Aber was hat der Staat getan? Er hat Steuern und daher die hohen Einnahmen von der Energie gebraucht. 

Musterprozess gegen Republik

KMU-Finanzexperte Zmuegg, der die Unternehmer vertritt, appellierte an die Verlierer-Ampel, die Laufzeit der Kredit-Rückzahlungen zu verlängern. Mit einem Musterprozess wolle er die Republik zur Einhaltung der seinerzeitigen Versprechen der Regierung bei Corona-Hilfszahlungen zwingen. 

Hier können Sie die ganze Pressekonferenz ansehen: