Während Slowenien als dritter EU-Staat nach Ungarn und der Slowakei das Recht auf Bargeldzahlung in der Verfassung festgeschrieben hat, blockieren SPÖ und ÖVP in Österreich weiterhin jede Initiative in diese Richtung. Der freiheitliche Sprecher für Geld- und Währungspolitik, Alexander Petschnig, spricht von einem „beispiellosen Versagen zweier saturierter Systemparteien“ und wirft den Regierungsparteien vor, das Grundrecht auf Bargeld mutwillig zu verhindern.
Bargeld Garant für Freiheit und Privatsphäre
Die Freiheitlichen betonen, dass Bargeld „Garant für Freiheit, Privatsphäre und demokratische Kontrolle“ ist. Petschnig kritisiert:
SPÖ und ÖVP legen uns dabei seit Jahren Steine in den Weg. Sie verhindern, dass Österreich denselben Schritt geht wie mittlerweile schon drei EU-Mitgliedsstaaten.
„Wer Bargeld schwächt, schwächt die Freiheit“
Angesichts der bevorstehenden Einführung des digitalen Euro und der zunehmenden Überwachung durch staatliche Datensysteme fordert Petschnig dringendes Handeln:
Wer das Bargeld schwächt, schwächt die Freiheit. Und wer es nicht verfassungsrechtlich absichert, nimmt schleichende Einschränkungen billigend in Kauf.
Die Bevölkerung müsse selbst entscheiden können, „ob sie bar oder digital bezahlt – ohne Überwachung, Profiling oder manipulative Anreizsysteme.“ Und er warnt eindringlich: „Wer das Bargeld schwächt, schwächt die Freiheit.“ Die FPÖ verlangt daher eine Umsetzung innerhalb von vier bis sechs Monaten, bevor schleichende Einschränkungen Realität werden.
