Österreichs Gemeinden sitzen auf einem Schuldenberg von gewaltigen 23 Milliarden Euro. Umgerechnet müsste jeder Einwohner – vom Säugling bis zum Greis – im Schnitt 2.639 Euro bezahlen, um die Kommunen zu entschulden.
Nicht vorhandenes Geld ausgegeben
Viele Gemeinden haben in den vergangenen Jahren hohe Verbindlichkeiten aufgebaut. Schwimmbad kurz vor der Gemeinderatswahl, diverse Genderprojekte, Studien für kleinste Initiativen – das Geld ist schnell weg.
Doch irgendwann kommt der Zahltag – für die eigenen Gemeindebewohner. Die Grundsteuer, die direkt in den Gemeindesäckel fließt, soll erhöht werden.
ÖVP zögert
Das rot geführte Finanzministerium bringt den Vorschlag und zeigt sich offen für eine Erhöhung der Grundsteuer. Allerdings nur, wenn sich Länder und Gemeinden einigen.
Ein Schuss gegen den Koalitionspartner ÖVP, der die meisten „Ortskaiser“ in Österreich stellt. Die katastrophalen Umfragewerte der Volkspartei würden dann wohl auch auf kommunaler Ebene ins Bodenlose fallen. Wahrscheinlich deshalb lehnen die Landeshauptleute Thomas Stelzer aus Oberösterreich und Karoline Edtstadler aus Salzburg eine Erhöhung kategorisch ab.
Ablehnungsfront bröckelt
Andere ÖVP-Vertreter geben sich zurückhaltender. Die Grundsteuer sei seit Jahrzehnten strukturell verzerrt: Die Einheitswerte, die ihrer Berechnung zugrunde liegen, wurden seit vielen Jahrzehnten kaum angepasst. Eine Reform würde daher zunächst neue Einheitswerte erfordern – und dafür müssten sich die Länder überhaupt erst einigen.
Doch die Gemeinden haben – wie der gesamte Staat – weniger ein Einnahmenproblem, immerhin sind die Abgaben für die Österreicher so hoch wie nie in der Geschichte, Land, Gemeinden und der Bund haben ein Ausgabenproblem, was die FPÖ seit Jahren nicht müde wird zu betonen.
Schuldenkaiser im Westen
Während die Politik diskutiert, sind die Zahlen eindeutig. Der Schuldenberg ist real – und für manche Gemeinden dramatisch.
Besonders im Westen Österreichs, wo die alemannische Herkunft offenbar nicht mehr greift, türmen sich die Verbindlichkeiten. Vorarlberg hat 2.913 Euro Schulden pro Einwohner, Warth ist trauriger Spitzenreiter mit 43.957 Euro pro Kopf – eine Summe, die kein Haushalt jemals freiwillig zahlen würde. Dahinter folgen Kaisers Tirol (27.274 Euro) und Lech (27.052 Euro).
Enorme Belastungen für die Bürger
Von den 2.093 Gemeinden Österreichs sind lediglich 53 komplett schuldenfrei.
Diese Schulden werden nun – sofern die Gemeinden keine strukturellen Einsparungen vornehmen – langfristig auf die Bürger zurückfallen. Bei der nächsten Wahl können sich die Einwohner dafür bei ihren direkt verantwortlichen Bürgermeistern „bedanken“.
Grundsteuer: Bürokratie lässt grüßen
Und die Gefahr ist real. Denn derzeit warten 450.000 Grundsteuerfälle auf eine Neubewertung. Manche Hausbesitzer erhalten erst fünf Jahre nach dem Bau einen neuen Bescheid – samt hoher Steuernachzahlung. Die Gemeinden selbst stehen dann als Buhmänner da, obwohl die Verzögerungen beim Finanzamt liegen.
Die Berechnung ist kompliziert. Sie soll eigentlich das „Ertragspotenzial“ eines Grundstücks abbilden, ist aber in unzählige Ausnahmen, Sonderregeln und Pauschalen zersplittert, das reicht vom 0,001-Faktor eines Jungmasthuhns bis zu vieheinheitenbasierten Zuschlägen landwirtschaftlicher Betriebe.
Immer höhere Steuern
Die neuen Pläne bedeuteten für die Bürger höhere Belastungen in einem Land mit ohnedies weltweit einer der höchsten Steuerquoten.
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