Die Finanzpolizei hat im Rahmen einer Schwerpunktaktion 32 Almhüttenbetriebe in Tirol und Vorarlberg überprüft. Dabei wurden 41 Übertretungen festgestellt, für die Strafen in Höhe von rund 100.000 Euro fällig werden dürften, teilte das Finanzministerium am Wochenende mit. Unter den 128 kontrollierten Beschäftigten war knapp jeder fünfte nicht ordnungsgemäß registriert. Die großangelegten Kontrollen sorgen jedoch auch für Unmut in der Politik, in der Opposition spricht man von Aktionismus.
Fragwürdige Kommunikation grenzt an Geschäftsschädigung
Anstatt „kleine Almhütten-Betreiber unter Generalverdacht zu stellen und diesen behaupteten Generalverdacht medienwirksam durch Social-Media-Postings zu kommunizieren“, müsse sich die Regierung „endlich den wirklich undurchsichtigen Geldflüssen widmen – etwa im Bereich der Förderungen, NGOs und migrationsnahen Organisationen“, meinte etwa FPÖ-Generalsekretär und -Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz. Sein Fazit: „Diese Kontrollen in Tirol und Vorarlberg sind eine klare Themenverfehlung! Die fehlgeleitete Kommunikation grenzt sogar an Geschäftsschädigung“, so Schnedlitz.
Statt auf Almwirte auf echte Probleme konzentrieren
Nicht der Hüttenbetreiber, der jeden Zahnstocher und jedes Kracherl mühsam den Berg hinaufbringen müsse, um seine Gäste zu versorgen, sei das Problem. Es seien eher zwielichtige Geschäfte, oftmals von Einwanderern oder mafiösen Strukturen mit zweifelhaften Gewerbescheinen und nicht vorhandenen finanziellen Sicherheiten, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete. Gerade bei Dienstleistungen hätten sich unseriöse Geschäftspraktiken leider in den letzten 20 Jahren etabliert. Um diese zu finden, müsse man nicht auf die Alm, sondern brauche nur durch Wien zu schlendern. Schnedlitz wörtlich:
Wenn man genauer hinsehen würde, flögen diese nicht erst bei Schießereien auf – etwa kürzlich in den Medien wahrnehmbar –, sondern man könnte solche Praktiken und Strukturen bereits im Keim ersticken, anstatt Almwirte zu kriminalisieren.
Steuergeld verschwindet in dubiosen Strukturen
Dazu komme, dass horrende Summen an Steuergeldern in Strukturen verschwinden, bei denen niemand genau weiß, wofür das Geld eingesetzt wird:
Der Bürger verarmt, Betriebe gehen kaputt, und NGOs sowie die Asylindustrie lachen sich ins Fäustchen. Hier gehört endlich Transparenz geschaffen – dort, wo wirklich Missbrauch droht. NGOs bekommen öffentliche Gelder und vergeben an diverse Firmen wiederum dubiose Aufträge. Auch hier wird zu wenig kontrolliert. Bei einer Milliardenwirtschaft mit öffentlichen Geldern will man also offensichtlich wegschauen, während man bei Summen, um die Almwirte und Betriebe ums Überleben kämpfen, offensichtlich kriminalisieren und schikanieren will.
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Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
