Staatsquote auf Rekordhoch: Schlagabtausch zwischen rechts und links

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) versuchte vor zwei Tagen Optimismus zu verbreiten. Er warnte bei einem Gespräch mit dem Verband der Auslandspresse vor „Schlechtreden“.

Rückgriff auf Vergangenheit

Dabei griff Marterbauer tief in die Vergangenheit zurück: Im letzten Vierteljahrhundert hätte Österreichs Industrie 70 Prozent Produktionssteigerung geschafft, der große Bruder Bundesrepublik Deutschland nur zehn Prozent.

FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm zeichnet ein deutlich düstereres Bild – und argumentiert mit harten Fakten. Die Frage, wie es um den Wirtschaftsstandort Österreich jetzt und heute tatsächlich bestellt ist, hat weitreichende Konsequenzen für Politik, Unternehmen und Bürger.

Staatsquote auf Rekordhoch

Kolm kritisiert scharf die Entwicklung der letzten Jahre: Mit einer Staatsquote von 56 Prozent des BIP habe Österreich den Bereich der Staatswirtschaft erreicht. Mehr als die Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung wird mittlerweile direkt staatlich gelenkt – ein Wert, der laut Kolm nicht nur historisch hoch ist, sondern auch im internationalen Vergleich bedenklich ist.

Warnung vor Planwirtschaft

Diese Entwicklung sei kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die immer stärker auf staatliche Interventionen setzt – insbesondere in der Klimapolitik und bei der Energieversorgung. Die Folge: Standortkosten steigen durch grüne Auflagen und EU-Vorgaben, während Unternehmen zunehmend auf Förderungen angewiesen sind, um international konkurrenzfähig zu bleiben.

Wachstum erkauft

Marterbauers Rückgriff auf die Vergangenheit verschleierte die strukturellen Probleme. Das aktuelle Wachstum sei kein Zeichen gesunder Dynamik, sondern werde durch massive staatliche Verschuldung künstlich erzeugt, so Kolm.

Die Steuerbelastung befindet sich im internationalen Vergleich auf Rekordniveau; gleichzeitig wächst die Neuverschuldung weiter an. Der Staat pumpt Milliarden in Förderungen und Subventionen, um eine tiefe Rezession zu verhindern – doch das Ergebnis ist lediglich wirtschaftliche Stagnation statt nachhaltigem Aufschwung.

Auch im dritten Quartal keine Trendwende

Laut WIFO-Prognose liegt das erwartete Wachstum für das dritte Quartal 2025 bei mageren 0,1 Prozent zum Vorquartal bzw. 0,6 Prozent zum Vorjahresquartal – Werte, die eher statistischen Effekten als echter Konjunktur entsprechen.

Öffentlicher Dienst wächst weiter

Ein weiteres zentrales Argument Kolms betrifft den Arbeitsmarkt: Während die Arbeitslosigkeit hoch bleibt, arbeitet bereits jeder sechste Erwerbstätige im öffentlichen Dienst (17 Prozent) – dem Sektor ohne Wertschöpfung, dafür mit hohen Personalkosten für den Staatshaushalt.

Marterbauer hingegen verweist auf stabile Beschäftigungszahlen und betont das hohe Wohlstandsniveau in Österreich. Doch gerade hier zeigt sich laut Kolm das Problem der „Staatswirtschaft“ besonders deutlich: Immer mehr Menschen finden Beschäftigung beim Staat statt in produktiven Privatunternehmen – eine Entwicklung, die langfristig zu sinkender Wettbewerbsfähigkeit führt.

Internationale Wettbewerbsfähigkeit schwindet

Im internationalen Vergleich verliert Österreich an Boden: Im renommierten IMD-Ranking fiel das Land seit 2020 um zehn Plätze zurück (auf Rang 26 von 67). Auch im EU-Vergleich hinkt Österreich hinterher; laut aktueller Prognose bleibt es sogar das einzige Land mit Rezession im Jahr 2025.

Marterbauer versucht sich in Schönreden und hebt hervor, dass der große Bruder Deutschland noch größere Herausforderungen habe („die müssten um 70 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr mehr investieren“).

Österreich fällt zurück

Doch dieser Verweis hilft wenig angesichts der Tatsache, dass andere EU-Länder wieder wachsen – während Österreich stagniert oder schrumpft.

Die Investitionsdynamik liegt laut Eurostat klar unter dem EU-Durchschnitt. Viele Unternehmen zögern angesichts unsicherer Rahmenbedingungen mit neuen Projekten oder verlagern sie ins Ausland.

Schuldenpolitik stößt an Grenzen

Ein zentraler Kritikpunkt Kolms ist die Finanzierung des aktuellen Kurses: Um Konsumquote und BIP künstlich zu stützen, verschuldet sich der Staat massiv weiter. Zwar konnte durch Maßnahmen wie Steuerbetrugsbekämpfung oder Änderungen bei Förderungen das Defizit etwas reduziert werden (von drohenden 5,8 Prozent auf rund vier Prozent des BIP), doch mittelfristig fordert auch Brüssel eine Rückkehr unter drei Prozent bis spätestens 2028.

Kolm warnt eindringlich vor einem „Leben auf Kredit“, das nicht dauerhaft möglich sei. Wenn irgendwann keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden können oder Zinsen steigen, droht ein harter Wohlstandsbruch mit massiven Einschnitten für kommende Generationen.

Rechte und linke Wahrnehmungen

Während Marterbauer betont, dass man „keine Katastrophe herbeireden“ solle und weiterhin von Erfolgsjahrzehnten spricht („Wandel vom Automobilzulieferland zum Maschinenbau-Exportweltmeister“), sieht Kolm genau hier einen gefährlichen Irrtum: Staatliche Eingriffe ersticken Innovation und Unternehmergeist. Immer tiefere Regulierung mache den Standort investitionsfeindlich. Der Rückweg aus dieser Staatswirtschaft werde mit jedem Jahr schwieriger – je länger man warte, desto teurer werde es für alle Beteiligten.

Steuerlast senken

Kolm appelliert daher, die Bürokratie zurückzubauen, planwirtschaftliche Auflagen unterlassen, Unternehmen zu entlasten, Anreize für private Beschäftigung zu schaffen statt Ausbau des öffentlichen Dienstes.

Dadurch könne mehr privater Wohlstand durch höhere Wertschöpfung im Inland gebildet werden, die Arbeitsplätze durch wettbewerbsfähige Unternehmen gesichert und letztlich der Sozialstaat nachhaltig finanziert werden.

Generationengerechtigkeit

Wer jetzt Reformen blockiert oder Probleme schönredet – Marterbauer: „Es läuft ja eh alles recht gut.“ – riskiert einen schleichenden Abstieg zum „kranken Mann Europas“. Es brauche Mut zur Kurskorrektur hin zu weniger Staatseinfluss und mehr Marktwirtschaft – damit privater Unternehmergeist wieder wachsen kann und kommende Generationen nicht für heutige Fehler bezahlen müssen.