Kommt ÖVP-Klubobmann August Wöginger doch nicht glimpflich mit einer Diversion davon? Der Postenschacher, den Wöginger ja bereits eingestanden hat, kommt nun offenbar doch noch in eine Verhandlung.
Weisung kam vom SPÖ-Justizministerium
Wie berichtet, hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Weisung erteilt, Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Wöginger einzulegen. Für diesen Schritt hatte sich in einer Fachaufsicht auch SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer entschieden – und so eine koalitionsinterne Krise heraufbeschworen. Der Fall geht also wieder an das Oberlandesgericht (OLG) Linz zurück.
“Wähler haben die Nase voll”
Während die ÖVP laut Generalsekretär Nico Marchetti „unverändert geschlossen“ hinter August Wöginger steht und es in der Regierung wegen der Weisung aus dem SPÖ-Justizministerium enorm kriselt, hat FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz eine klar Meinung zu dieser Justiz-Posse:
Wie auch immer das Urteil dann bei einer allfälligen Verhandlung ausfallen wird, bleibt abzuwarten. Das wichtigere Urteil sprechen aber ohnehin die Wähler bei der nächsten Wahl – und die haben vom schwarzen Postenschacher schon längst die Nase voll!
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