Es gibt nichts, was man erfinden muss! Ausgerechnet für den Putin-Vertrauten Oleg Deripaska und zugunsten von Raiffeisen soll die Verlierer-Ampel bei der EU um Lockerungen betteln. Die FPÖ will mit Anfragen an ÖVP-Kanzler Christian Stocker und NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger Licht ins Dunkel in diese Angelegenheit bringen.
Es geht um zwei Milliarden Euro
Laut Financial Times drängt Österreich in der Europäischen Union auf eine umstritten Regelung zur Entschädigung der Raiffeisen Bank International (RBI) für eine in Russland verhängte Strafe. Die Verlierer-Ampel bestehe laut diesem Bericht darauf, in das derzeit diskutierte 19. Sanktionspaket eine entsprechende Klausel aufzunehmen. EU-Diplomaten zufolge sollen Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag im Wert von rund zwei Milliarden Euro freigegeben werden, die dem sanktionierten russischen Oligarchen Oleg Deripaska zugerechnet werden. Laut der Nachrichtenagentur Reuters verteidigt das Außenministerium den Vorstoß.
Eigene Bevölkerung leidet
Während die eigene Bevölkerung durch die Russland-Sanktionen der EU leide, entdecke die Verlierer-Ampel urplötzlich einen Hang zu Lockerungen – und das nur, weil es um die finanziellen Interessen schwarz-pinker Seilschaften gehe, kritisiert FPÖ-Christian Hafenecker den Einsatz der Regierung für RBI. Er kündigte an, dieser „schäbigen Scheinheiligkeit“ auf den Grund zu gehen – zwei parlamentarische Anfragen an Stocker und Meinl-Reisinger sollen Antworten liefern
“Heuchelei stinkt zum Himmel”
Mehr Doppelmoral gehe nicht, eine solche Heuchelei stinke zum Himmel, wird Hafenecker in einer Aussendung deutlich:
Für keinen heimischen Unternehmer, der durch die sinnlosen Russland-Sanktionen in die Pleite schlittert, für keinen Arbeitnehmer, der infolgedessen seinen Job verloren hat, und für keinen Haushalt, der sich durch das Energiepreis-Chaos Strom und Gas nicht leisten kann, rühren Stocker und Meinl-Reisinger auch nur einen Finger. Ganz im Gegenteil, sie stellen das Sanktionsregime noch immer als alternativlos dar und diffamieren jeden Kritiker als „Putin-Versteher“. Geht es aber darum, die im schwarzen Dunstkreis stehende Raiffeisenbank vor Verlusten zu schützen und gleichzeitig womöglich auch noch dem pinken Hauptsponsor Hans Peter Haselsteiner wieder Zugang zu den Strabag-Anteilen zu verschaffen, gelten offenbar ganz andere Maßstäbe.
Land wird mit Günstlings-Politik beschädigt
Bis jetzt habe die System-Ampel zu den Medienberichten über ihre Hinterzimmer-Packelei für eine „Lex Raiffeisen-Strabag“ in Brüssel geschwiegen. Damit müsse Schluss sein! Es gehe hier nämlich nicht nur um Doppelmoral, die ein Schlag ins Gesicht für jedes heimische Opfer der irren Sanktionspolitik ist, sondern auch um den internationalen Ruf unseres Landes, der mit so einer Günstlings-Politik beschädigt werde, betonte der FPÖ-Generalsekretär.
