Nach dem Rechtsausschuss vor zwei Wochen (unzensuriert berichtete) hat nun auch das EU-Parlament beschlossen, die Immunität der italienischen EU-Abgeordneten Ilaria Salis nicht aufzuheben. 306 Abgeordnete stimmten gegen, 305 für den Antrag der ungarischen Behörden.
Angriff mit Hämmern und Messern
Salis, eine 41-jährige Volksschullehrerin aus Mailand, war im Februar 2023 in Ungarn festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, gemeinsam mit einer Gruppe linksradikaler Extremisten Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung attackiert zu haben. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt, einige schwer.
Salis bestreitet die Vorwürfe, spricht von einem politisch motivierten Verfahren und sieht sich als Opfer der ungarischen Justiz.
Ins EU-Parlament gerettet
Nach mehreren Monaten in Untersuchungshaft, in denen linke Journalisten Stimmung für Salis gemacht hatten, war sie in den Hausarrest entlassen worden. Im Juni 2024 gewann sie für das linksgrüne Bündnis Alleanza Verdi e Sinistra (AVS) ein Mandat im EU-Parlament und erlangte damit parlamentarische Immunität. Ihre Freilassung nach Italien erfolgte kurz darauf.
Im EU-Rechtsausschuss half ihr die Europäische Volkspartei (EVP). Sie stellte sich mehrheitlich gegen die Aufhebung der Immunität – entgegen dem Votum des eigenen Berichterstatters.
„Verharmlosung linksradikaler Tötungsabsichten“
Salis, die von Mainstream-Medien und linken Kreisen als eine Art Märtyrerin dargestellt wird, gilt ungarischen Behörden als zentrale Figur in der linken Gewaltspirale, die Touristen attackiert habe.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach in einer Aussendung von einer „Verharmlosung linksradikaler Tötungsabsichten“ durch Medien wie den ORF, die Salis als „Aktivistin“ bezeichnen.
Diplomatische Lösung
Die italienische Rechtsregierung unter Giorgia Meloni bemüht sich seit Monaten, den Fall diplomatisch zu entschärfen, pocht aber zugleich auf die Rückführung ihrer Staatsbürgerin nach Italien. In Budapest hingegen wirft man Brüssel und Rom Einmischung in die Justiz vor.
Drei Wochen nach dem Votum in Straßburg bleibt offen, ob Salis tatsächlich vor Gericht gestellt wird – und in welchem Land.
