Seit drei Jahren laufen UN-Verhandlungen über ein weltweites Plastikabkommen.
Zehn folgenlose Verhandlungstage
Heute, Freitag, in der Früh ging die nächste Runde im schweizerischen Genf erneut ohne Einigung zu Ende. Trotz einer zehntägigen Abschlussrunde mit mehr als 180 Staaten blieben mehr als 100 Streitpunkte offen.
Es stehen Öl produzierende Länder wie Saudi-Arabien, Russland und der Iran gegen den vereinigten Westen und andere, insgesamt mehr als 100 Staaten, die auf klare Obergrenzen, ein Einwegplastik-Verbot und Kreislaufwirtschaft pochen, obwohl gerade hier viel Plastik wiederverwendet wird. Der jüngste Vertragsentwurf wurde von beiden Seiten als „inakzeptabel“ zurückgewiesen.
Fehlende Legitimität
Daher: kein Abkommen, keine neuen Verbote, keine Verpflichtungen – und keine zusätzlichen Kompetenzen für eine supranationale, demokratisch nicht legitimierte Organisation, die spätestens seit der Corona-Krise höchst umstritten ist. Kritiker begrüßen das Scheitern der Verhandlungen, da damit ein weiterer Schritt hin zu zentralistischen Umweltvorgaben verhindert wurde.
Sensibler Zeitpunkt
In Österreich trifft die Nachricht vom Scheitern in Genf zu einem sensiblen Zeitpunkt ein. Mit dem neuen Pfandsystem sollte der Plastikmüll verringert werden – bezahlt vom Konsumenten. 25 Cent Pfand pro Gebinde summieren sich für Familien zu spürbaren Mehrkosten, dazu kommen Probleme bei Lagerung, Rückgabe und langen Warteschlangen vor den Automaten.
Gleichzeitig profitieren Konzerne wie Rewe oder Coca-Cola von nicht eingelösten Pfandbeträgen, während die Bürger zusätzlich durch gestiegene Entsorgungsgebühren belastet werden, weil das Pfandsystem dem Altstoffsammler ARA (“Gelber Sack bzw. Tonne”) Millionenverluste beschert. Und das, obwohl Österreich schon vor Einführung des Systems eine hohe Recyclingquote von rund 60 Prozent hatte.
Plastikmüll in Österreich
Jährlich fallen hierzulande rund eine Million Tonnen Plastikmüll an – das sind etwa 46.000 Lkw-Container. Etwa ein Viertel wird wiederverwertet, der Großteil dient als wichtiger Brennstoff, etwa für Fernwärme.
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