Das Liebäugeln der Bundesregierung mit einem NATO-Beitritt und die Millionen-Zusagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an die Ukraine lieferten gestern, Sonntag, in der ServusTV-Sendung „Links.Rechts.Mitte“ hitzige Debatten.
“Irgendwie ungeheuerlich”
Die Journalistin Gudula Walterskirchen staunte über das Verhalten der Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und Neos, die gegen die mehrheitliche Meinung des Volkes in ein Militärbündnis drängen würden. Walterskirchen sagte wörtlich:
Wenn zwei Drittel der Österreicher die Neutralität beibehalten wollen, ist es schon irgendwie ungeheuerlich, dass Teile der Bundesregierung sagen, es ist uns völlig wurscht, wir reden jetzt die ganze Zeit nur noch davon, wie wichtig es ist, in die NATO zu gehen. Haben wir jetzt eine repräsentative Demokratie, oder ist es egal?
Wehrpflichtige an Ukraine ausliefern
Zur Rolle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj meinte sie, dass dieser im eigenen Land nicht mehr so beliebt sei – es gebe jetzt die Zwangsrekrutierungen. Und eine Sache habe sie, Walterskirchen, besonders bedenklich gefunden. Nämlich: Als Selenskyj bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen gesagt habe, dass er von Österreich erwarte, dass es die ukrainischen Staatsbürger ausliefere. Gemeint waren die Wehrtauglichen, die nach Österreich geflüchtet waren (de facto also Deserteure) und jetzt ausgeliefert werden sollen.
Bundespräsident Van der Bellen, so Walterskirchen, habe bei der Pressekonferenz gesagt, dass die Ukraine jede Unterstützung von Österreich bekommen werde, „voll und ganz“.
Weiters meinte die Journalistin:
Menschen, die aus Afghanistan oder woher auch immer zu uns kommen, können wir nicht zurückschicken, weil daheim die Situation so gefährlich ist. Da muss sich Österreich entscheiden: Entweder man schickt niemanden zurück in ein kriegführendes Land, oder alle.
Millionen für “Staatsgast in Freizeitkleidung”
ServusTV-Programmchef Ferdinand Wegscheider wunderte sich in seiner Satire-Sendung „Der Wegscheider“, dass ein Land, das eindeutig auf der Seite eines kriegführenden Landes, nämlich der Ukraine, stünde, nun die Chuzpe habe, sich als Ort für Friedensverhandlungen anzubieten. In einem Operettenstaat an der Donau ginge das, sagte Wegscheider. Er fragte sich zudem, auf welcher rechtlichen Basis Van der Bellen seinem „Staatsgast in Freizeitkleidung“ weitere Millionen Euro Steuergeld trotz Budgetloch zusichern könne. Diese Frage, so der ServusTV-Satiriker, hätte eigentlich schon einem Journalisten eines sogenannten Qualitätsmediums einfallen müssen.
Österreich “Bankomat-Drucker für Ukraine”
Der FPÖ-nahe Politikberater Heimo Leputschitz fragte sich in der Sendung „Links.Rechts.Mitte“, ob Österreich der Bankomat-Drucker für die Ukraine sei. Bisher habe man drei Milliarden Euro an die Ukraine gezahlt und weiteres Geld in die sogenannte “EU-Friedensfazilität” gesteckt – „mit diesem Geld werden Waffen gekauft“, so Lepuschitz.
Keine Wahlen, Parteien verboten
Die Ukraine habe sich in den vergangenen Jahren zu einer Diktatur entwickelt, es würden keine Wahlen mehr abgehalten, es seien politische, demokratische Parteien verboten worden, Selenskyj habe eine komplette Medienkontrolle gemacht, es gebe keine freien Medien mehr, Oppositionelle würden eingesperrt und – wie in Russland – gebe es schon Todesfälle bei Oppositionellen, die sich erstaunlich häufen würden, behauptete der Politikberater.
Zahl der Millionäre in Ukraine explodierte
Laut Lepuschitz würde die Ukraine kein einziges Kopenhager Kriterium für eine EU-Aufnahme erfüllen. Der „Heilige Selenskyj“ kassiere hunderte Milliarden, und es gebe keine einzige transparente Nachverfolgung des Geldes. Im vergangenen Jahr, informierte Lepuschitz, sei die Zahl der Millionäre in der Ukraine um 40 Prozent explodiert. Das Geld komme von den Pensionisten in Österreich, von Arbeitern in Deutschland, vom Herrn in Frankreich, „oder glaubt jemand, dass diese Herrschaften eine überdimensionale Lotto-Glücksquote haben?“.
