„Heute ist ein schwarzer Tag für die Freiheit in Österreich – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes!“, sagte gestern, Mittwoch, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung, nachdem im Ministerrat die Messenger-Überwachung beschlossen wurde.
NEOS fallen um
„Die totale digitale Überwachung der Bevölkerung“, wie es Schnedlitz bezeichnete, hing am seidenen Faden, weil sich die NEOS bis zuletzt quergelegt hatten. Vor wenigen Wochen bezeichneten die Pinken den Entwurf noch als verfassungswidrig – am Mittwoch aber stimmten sie dem digitalen Überwachungsstaat gemeinsam mit ÖVP und SPÖ zu.
“Wähler eiskalt verraten”
FPÖ-Chef Herbert Kickl präsentierte dazu auf Facebook Wortmeldungen der NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die bis zum Regierungseintritt folgende Aussagen machte:
Der Kampf gegen Terrorismus darf nicht in einer wesentlichen Beschneidung der Bürgerrechte enden.
Sie warnte davor, „die Bürger europaweit via Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht zu stellen“.
Betonte, dass effektive Prävention wichtiger sei als anlasslose Massenüberwachung.
Noch vor wenigen Wochen, so Kickl, habe Meinl-Reisinger gegen die Messenger-Überwachung gewettert – am Mittwoch habe sie brav den Weg dafür freigemacht. So schnell könnten angebliche Prinzipien bei den NEOS über Bord geworfen werden, wenn es um Posten und Macht gehe. Fakt sei: Mit ihrer Zustimmung hätten die NEOS ihre Wähler eiskalt verraten, so der FPÖ-Chef.
Zusätzliche Möglichkeit für Ermittler
Durch die Messenger-Überwachung sollen Ermittler in Zukunft die Möglichkeit erhalten, sogenannte „Gefährder“ durch das Auslesen privater Handydaten leichter ins Visier zu nehmen – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ein Einsatz ist nur zulässig, wenn ein konkreter Verdacht auf die Planung eines Terroranschlags vorliegt. Erst dann kann ein Drei-Richter-Senat die Überwachung freigeben.
Direkter Angriff auf Grundrechte
Was auf den ersten Blick eher harmlos erscheint, wird aber nicht nur von den Freiheitlichen scharf kritisiert, sondern auch von Datenschützern und den Grünen, die von einem „gefährlichen Dammbruch“ sprechen. Datenschützer wie epicenter.works und Amnesty International halten das Vorhaben für einen direkten Angriff auf Grundrechte.
Richtervereinigung äußert Zweifel
Sogar die österreichische Richtervereinigung äußerte Zweifel: Die Kontrolle durch die Justiz sei unklar, die Ressourcen nicht vorhanden, die Software rechtlich wie technisch bedenklich. Der Informatiker René Mayrhofer (Uni Linz) ergänzte, dass die staatliche Nutzung von Sicherheitslücken den IT-Schutz für alle verschlechtere anstatt ihn zu stärken.
