„Jeder und jede wird die Budgetsanierung spüren“, sagte SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer in seiner Budgetrede am Dienstag im Parlament. Für Medien aber wird es diese „harten Jahre“ offenbar nicht geben.
“Kostenloser Zugang zu unabhängigem Journalismus”
Im Vortrag an den Ministerrat vom 13. Mai sticht nämlich eine Passage besonders hervor. Unter dem Titel „Meine-Zeitung-Abo für junge Menschen“ wurde von der Verlierer-Ampel folgender Text beschlossen:
Die Bundesregierung bekennt sich im Regierungsprogramm „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ dazu, Fake News und Desinformation entgegenzuwirken. Um das zu gewährleisten, soll jungen Menschen der kostenlose Zugang zu unabhängigem Journalismus ermöglicht und damit gleichzeitig der Medienstandort unterstützt werden. Daher soll das „Meine-Zeitung-Abo“ als neuartiges Abo-Modell für junge Menschen eingeführt werden.
Und dann kommt noch der Hammer für die Steuerzahler: Die budgetären Auswirkungen würden sich ab dem Jahr 2026 auf 30 Millionen Euro jährlich belaufen.
Viele Fragen an den Medienminister
Abgesehen davon, dass dieser Beschluss im Ministerrat die System-Medien zu Nutznießern macht, wirft diese Zeitungs-Abo-Geschichte einige Fragen auf: Bestimmt SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler in Zukunft, welche Zeitung „unabhängigen Journalismus“ bietet? Werden junge Menschen mit einem Zeitungs-Abo, das sie vielleicht gar nicht haben wollen, zwangsbeglückt? Wer sind diese „jungen Menschen“ – Schüler, Studenten, Lehrlinge? Und wie wird dieses Prozedere ablaufen?
Alles Fragen, die unzensuriert am 13. Mai an das Büro des zuständigen Medienministers Babler geschickt hat. Doch dieser war bis dato nicht bereit, diese Fragen zu beantworten.
Schaffung künstlicher Medienkorridore
Während Babler zu alledem schweigt, spricht FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker von einer „Medienkauf-Strategie“ zur Schaffung künstlicher Meinungskorridore. Wörtlich sagte er in einer Aussendung:
Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co kürzen nur bei der Bevölkerung, die Töpfe fürs System werden dagegen weiter gefüllt.
Eine Regierung, die sich anschicke darüber zu urteilen, welche Medien „Qualitätsmedien“ sind und welche nicht, welche Informationen “Fake News” und welche Fakten sind, marschiere immer mehr Richtung Orwells Wahrheitsministerium.
Im Anhang finden Sie den Orginaltext vom Vortrag an den Ministerrat vom 13. Mai mit der Passage vom Zeitungs-Abo:
