Die teuerste Regierung aller Zeiten, die längste Regierungsbank, Luxus-Karossen als Dienstwagen, Sonderbüros, aufgeblähter Staatsapparat und Förderdschungel – hier ist vom Sparen keine Rede, dafür zockt die Regierung die Bürger noch mehr ab.
Arbeitende Bevölkerung trifft es am härtesten
Das ist – kurz zusammengefasst – die Analyse der Budgetrede heute, Dienstag, von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer. „Alle sind betroffen“, sagte der Finanzminister und meinte damit das gemeine Volk. Denn: Statt bei der überbordenden Bürokratie und ideologischen Förderprogrammen zu sparen, werden Steuerzahler und Leistungsträger belastet. Das trifft die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand am härtesten.
Bürger zahlt für das Missmanagement
Der normale Bürger zahlt für das Missmanagement der vergangenen Jahre – beim Rauchen, Wetten, Bauen und durch höhere Verbrauchssteuern. Die Inflation wird so weiter angeheizt. Das Einfrieren von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bei gleichzeitiger Ausweitung von Mitteln für integrationspolitische Projekte zeigt einmal mehr: Für die einheimischen Familien wird gestrichen, während weiterhin Milliarden für Migranten-Integration locker gemacht werden.
Massive Einschnitte für ältere Arbeitnehmer
Die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters und Verschärfungen bei Invaliditätspension und Korridorpension bedeuten real massive Einschnitte für ältere Arbeitnehmer. Gerade die arbeitende Mittelschicht wird zur Kasse gebeten, während Asylleistungen und Sozialhilfetransfers unangetastet bleiben. Die arbeitenden Österreicher sollen länger schuften und auf Leistungen verzichten, während im Sozialbereich kaum eingespart wird und Asyl- und Integrationsleistungen weiter wachsen.
Ländlicher Raum und Pendler betroffen
Die Abschaffung des Klimabonus und Verteuerungen beim Klimaticket (200 Euro mehr) treffen besonders den ländlichen Raum und Pendler – genau jene, die keine Alternativen haben. Die Bundesregierung redet von Sicherheit, liefert aber nichts. Während Europa geopolitisch brennt, bleibt das Bundesheer unterfinanziert und einsatzkritisch. Statt endlich Grenzschutz und Miliz zu stärken und eine Einsatzarmee aufzustellen, verpulvert die Koalition das Geld für ideologische Projekte. Österreichs Bevölkerung wird im Stich gelassen — sicherheitspolitisch verantwortungslos. Der Bund schiebt Verantwortung und Lasten an die Gemeinden ab, ohne diese mit den nötigen Mitteln für Pflege, Kindergärten und Infrastruktur auszustatten.
Belastungen landen beim kleinen Mann
Alles Belastungen, die am Ende wieder beim kleinen Mann landen. Das Schlimme daran: Das könnte erst der Anfang von weiteren Grauslichkeiten sein, die auf die Steuerzahler zukommen. Denn alle Wirtschaftsexperten sind sich schon jetzt einig: Für eine Budget-Konsolidierung wird das alles nicht reichen.
