Soziallandesrat Christian Dörfel (OÖ, ÖVP) und sein Ressortkollege Peter Hacker (Wien, SPÖ) können sich die Einbehaltung der 13. und 14. Pension für Pflege in den Heimen vorstellen. Der Vorschlag schlägt Wellen.
“Eiskalte rote Niedertracht”
„Einfach entwürdigend“, meinte dazu der SPÖ-nahe Pensionistenverband, „Unvorstellbar, würdelos“ kritisierte der ÖVP-nahe Seniorenbund. Und die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch nannte den Vorschlag von Peter Hacker „eiskalte rote Niedertracht“. In einer Aussendung sagte Belakowitsch:
Kaum ist die Wien-Wahl vorbei, zeigen die Genossen wieder ihr wahres Gesicht und wollen unseren Pensionisten nicht nur bei den Krankenversicherungsbeiträgen, sondern jetzt auch noch bei den Pensionsbezügen tief in die Geldbörse greifen.
Perfider Sozialabbau
Das sei nichts anderes als ganz perfider Sozialabbau und Verrat an unserer älteren Generation, die so viel für dieses Land geleistet hat und daher ein Recht auf eine anständige Pension sowie bei Bedarf würdige Pflege hat. „Wir Freiheitliche lehnen diese rote Kahlschlags-Idee daher aufs Schärfste ab!“, betonte Belakowitsch.
ÖVP-Gemeindebund will “Diskussion zulassen”
Unterstützung für den Vorstoß kam dagegen vom Gemeindebund. Das Thema sei “zu ernst, um es an Partikularinteressen zerschellen zu lassen”, appellierte Gemeindebund-Chef Johannes Pressl (ÖVP), Vorschläge wie jene der Sozialreferenten “nicht einfach abzuschmettern”. Heime würden eine gute Basisausstattung an Pflege- und Hygienemitteln bereitstellen, privat müsse daher nicht mehr viel dazu geleistet werden, so Pressl. 80 Prozent des 13. und 14. Pensionsbezugs heranzuziehen, sei daher eine Möglichkeit, über die eine Diskussion möglich sein müsse, nachdem zu Recht der Pflegeregress abgeschafft worden sei, um Angehörige zu entlasten.
13. und 14. Pensionsbezug als Taschengeld
Derzeit müssen Menschen, die in Pflegeheimen wohnen, 80 Prozent ihrer Pension für die Unterbringung hergeben, die restlichen 20 Prozent sowie den 13. und 14. Pensionsbezug dürfen sie als “Taschengeld” behalten.
