Ex-Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) verwendet “antisemitische Formeln” – das meint zumindest Benjamin Nägele, Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG).
Fischer vermutet Kriegsverbrechen
Fischer hatte sich zur Situation im Gaza-Streifen geäußert und dabei auch die israelische Regierung kritisiert. Er zeigte sich empört, “in welcher Weise ein Ministerpräsident Netanjahu mit seinem sogenannten Kriegskabinett”, das aus “Rechtsextremen, die ihren Zionismus vor sich hertragen”, den Krieg gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens führe. Er sieht den Verdacht auf israelische Kriegsverbrechen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte bereits einen internationalen Haftbefehl wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen gegen Netanjahu erlassen.
“Österreich soll nicht schweigen”
Auch Österreich müsse sich dazu äußern, fordert Fischer. Benjamin Netanjahus Handeln würde den Antisemitismus stärken, anstatt ihn zu verringern. Gegenüber der Presse sagte Nägele, dass Fischer sich nur als “Freund ermordeter Juden” zeige. An Gedenktagen stelle er seine Trauer zur Schau – “wenn es aber um lebende Juden geht, richtet er ihnen aus, sich wehrlos entführen, vergewaltigen und ermorden zu lassen”. Dass die Hamas den Krieg mit dem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 begonnen habe, verschweige das ehemalige Staatsoberhaupt.
Israel als Triebfeder für Antisemitismus
Fischers Vorwurf, dass Israel für den wachsenden Antisemitismus in Österreich verantwortlich sei, ist für Nägele “an Ignoranz nicht mehr zu überbieten”. Es handle sich dabei um eine der “ältesten antisemitischen Formeln”. Zionismus sei lediglich das Selbstbestimmungsrecht der Juden, das Fischer als extremistisch verunglimpfe.
Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker und sein SPÖ-Stellvertreter Andreas Babler wollen nach eigenen Angaben auf die Einhaltung des Völkerrechts im Gazakrieg achten, was immer das heißen mag.
