Nach einem seltsamen Antrag der Verlierer-Ampel bezüglich des angeblichen Stopps des Familiennachzugs hielt FPÖ-Chef Herbert Kickl der „Einheitspartei“ einen Spiegel vor – und wies auf die neuerliche Täuschung der Bevölkerung hin. Hier das Video dazu.
Erinnerung an Spruchweisheit
Stopp der Familienzusammenführung mit der Ausnahme der Familienzusammenführung – so könnte man den Beschluss von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen gestern, Freitag, im Parlament zusammenfassen. Kickl verwendete dafür einen bekannten Spruch:
In Gefahr und in der Not ist der Mittelweg der Tod.
Täuschung der Bevölkerung
Der FPÖ-Chef war der „Einheitspartei“ einmal mehr Täuschung der Bevölkerung vor und brachte folgenden Vergleich: Die Regierung würde an der Vordertür ein großes Schild mit der Aufschrift „Geschlossen“ montieren. Bei näherer Betrachtung würde man auf diesem Taferl den Zusatz „vorübergehend bis 30.9.2026“ lesen. Und wenn man dann noch genauer hinschaue, fände man ein Umleitungstaferl zur Rückseite des Gebäudes – „und das ist dann die berühmte Ausnahme mit dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention: das Recht auf Familienzusammenführung“.
Zusammenfassend stellte Kickl daher fest: Die Familienzusammenführung werde ausgesetzt, außer jemand berufe sich auf das Recht der Familienzusammenführung. Das sei die Kurzfassung dieses Gesetzes.
Kompetent beim “Hinters-Licht-Führen”
Kickl sagte, die Verlierer-Ampel sei lediglich kompetent, wenn es darum gehe, die Bevölkerung hinters Licht zu führen. Das wäre bei diesem Gesetz des angeblichen Stopps des Familiennachzugs der Fall.
Man habe die Menschen bereits 2015 getäuscht, als man ihnen erzählte, dass lauter Facharbeiter nach Österreich kämen. Die nächste Täuschung wäre in der Corona-Zeit passiert, als die Regierung ihre Repressalien gegen die Bevölkerung damit argumentiert habe, das Bestmögliche für die Menschen zu wollen. Man habe die Bevölkerung schließlich beim Budget getäuscht und behauptet, es gebe keine Wirtschaftskrise. In Wahrheit aber würden die Menschen in Österreich schon im dritten Jahr hintereinander immer ärmer.
Zweierlei Maß bei Ordnungsrufen
Als Kickl dann auch noch zum Ausdruck brachte, dass er es nicht verstünde, wenn die EU gegen Ungarn eine Milliarden-Strafe verhängt, weil Viktor Orbán sich an die Schengen-Vereinbarung hält und die Grenzen schließen würde, und dabei die Wörter „hirnrissig“ und „dummes Nichtargument“ verwendete, bekam er von der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) einen Ordnungsruf.
Interessant: Denn als die SPÖ-Abgeordnete Melanie Erasim (SPÖ) den Freiheitlichen in ihrer Rede Hetze vorwarf und die FPÖ daraufhin einen Ordnungsruf von Bures einforderte, ignorierte die Parteifreundin von Erasim dieses Begehren einfach und setzte die Tagesordnung fort.
Hier finden Sie den Originalantrag der Bundesregierung zur Änderung des Asylgesetzes bezüglich Familennachzug:
