Von einer konsequenten und strikten Asylpolitik – geschweige denn einem echten Asylstopp – will die Einheitspartei weiterhin nichts wissen, berichtet FPÖ-Sicherheitssprecher Nationalratsabgeordneter Gernot Darmann aus dem Parlament. Auch der angebliche Stopp beim Familiennachzug entpuppt sich als waschechter Schmäh der Koalitions-Parteien.
Gesetz wirkungslose Placebo-Maßnahme
Die Verlierer-Koalition machte im gestern, Dienstag, absolvierten Innenausschuss im Parlament ihrem Namen alle Ehre. Denn ein weiteres Mal wurde klar: Am Ende der Regierungsperiode werden die Bürger als die großen Verlierer dastehen. Wie der freiheitliche Sicherheitssprecher auf FPÖ TV vom Innenausschuss berichtet, beinhaltet die Gesetzesvorlage der Regierung zum angeblichen „Familiennachzugs-Stopp“ nur eine Aussetzung des Nachzugs für eine gewisse Dauer, ergänzt um eine Anleitung, wie dieses Gesetz umgangen werden kann. Also eine reine Frotzelei der Bevölkerung, so Darmann.
FPÖ-Antrag wieder einmal abgelehnt
Ein Antrag der FPÖ, der den Familiennachzug tatsächlich gestoppt hätte, fand bei der Einheitspartei selbstverständlich keine Zustimmung. Vielmehr machte man sich über den Antrag lustig und meinte, man würde damit gegen das Recht von Privat- und Familienleben und sonstige Grundrechte verstoßen. Woraufhin die FPÖ monierte, dass es auch ein Recht der Österreicher auf Privat- und Familienleben gebe und diese ein Recht auf Heimat hätten. Und in keiner internationalen Konvention stehe, dass Familien illegaler Einwanderer in EU-Staaten nachziehen könnten, ergänzte Darmann. Auch dass Österreich ein Zielland für Migranten sei, stehe nirgendwo geschrieben.
250.000 illegale Einwanderer in nur vier Jahren
Ein weiterer, detaillierter, Antrag, wie ein wirklicher Asylstopp zu erreichen sei, wurde von den Regierungsparteien ebenfalls vertagt. Wieder argumentierte man, dass das alles aus vielerlei Gründen nicht möglich sein soll.
Welches Programm die ÖVP verfolge, hätten die letzten vier Jahre gezeigt, in denen 250.000 illegale Migranten ungehindert unsere Grenzen überschritten haben, weist Darmann auf die Verantwortlichen für die Völkerwanderung nach Österreich hin. Demgegenüber stehen lediglich 17.000 Familiennachzügler. Kanzler Christian Stocker und sein Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) wollten es der milliardenschweren Asylindustrie recht machen und würden hingegen auf die österreichischen Interessen vergessen, beschreibt der Nationalratsabgeordnete die fortgesetzte Untätigkeit der Regierung. Daher brauche es die Freiheitlichen und einen Volkskanzler Herbert Kickl.
