Von einem Defizit von 4,5 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), geht das Finanzministerium für das heurige Jahr aus. Damit wird es, wenn überhaupt, nur um marginale 0,2 Punkte geringer ausfallen als im Vorjahr. Eine Kapitulationserklärung der Verlierer-Koalition mit fatalen Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft, meint FPÖ-Budgetsprecher, Nationalratsabgeordneter Arnold Schiefer.
EU-Defizitverfahren unausweichlich
Das gestern, Donnerstag, an Brüssel gemeldete Budgetdefizit ist ein in Zahlen gegossenes Regierungsversagen, für das in erster Linie die ÖVP verantwortlich ist. Das mit Orden und EU-Spitzenjobs belohnte ehemalige ÖVP-Spitzen-Duo Karl Nehammer und Magnus Brunner hat den Österreichern Rekordschulden hinterlassen, und die neue Verlierer-Koalition macht dort weiter, wo Schwarz-Grün aufgehört hat – mit der Fortschreibung eines Budget-Desasters, das Seinesgleichen sucht. Schiefer bezeichnet in einer Aussendung die von der Bundesregierung gesetzten Konsolidierungs-Maßnahmen als völlig unzureichend. Statt gegenzusteuern, resigniere die Regierung und lasse Österreich sehenden Auges in ein EU-Defizitverfahren taumeln.
Regierung ohne Reformbereitschaft
Der FPÖ-Budgetsprecher kritisiert insbesondere die fehlende Reformbereitschaft der Regierung. Anstatt ehrliche Struktur-Reformen anzupacken, hoffe man auf eine konjunkturelle Wunderheilung, die es allerdings nicht geben werde. Der Staat müsse endlich effizienter und schlanker werden, sonst könne der Schuldenpfad nicht verlassen werden, stellt der Wirtschaftsexperte und frühere ÖBB-Finanzvorstand fest. Stattdessen befürchtet er, dass die Verlierer-Ampel unter dem Deckmantel „Konsolidierung“ bereits neue Belastungen für die Bevölkerung in Vorbereitung habe. Das Regierungsprogramm sei bereits nach wenigen Monaten Makulatur, ein Drittel der Maßnahmen stünden unter Budget-Vorbehalt, werden also nur umgesetzt, wenn dafür Geld da ist.
Wer das Vertrauen der Menschen derart verspiele, habe keine politische Legitimation mehr, betont der Nationalratsabgeordnete und fordert „schnellstmögliche Neuwahlen“.
