Wie Der Standard – natürlich rein “zufällig” kurz vor der Wiener Landtagswahl – berichtet, soll es in der sogenannten “Spesen-Affäre” um den ehemaligen FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache um einen Millionenschaden gehen. Strache wird vorgeworfen, Parteigelder für private Ausgaben missbraucht zu haben – unter anderem für Urlaubsreisen oder Bußgelder wegen zu schnellen Fahrens.
“Mit FPÖ ist kein Staat zu machen”
Diese “Neuigkeit” veranlasste am Montag auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, seine Abneigung gegen den aktuellen Parteichef der FPÖ, Herbert Kickl, zum Ausdruck zu bringen. In einer Presseaussendung fordert er Kickl auf, sein “Schweigen” zu brechen. Schließlich sei dieser fast 13 Jahre lang als FPÖ-Generalsekretär Straches „engster Vertrauter“ gewesen. Auch FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp attackiert Seltenheim: Nepp, der „reflexartig überall Misswirtschaft und Missbrauch“ orte, verschweige gleichzeitig, dass die FPÖ „offenbar überhaupt kein Problem damit hat, Steuergelder für private Zwecke auszugeben“. Der Spesen-Skandal sei ein „weiterer Beweis dafür, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist“.
Ausgerechnet die Genossen schwingen die Moralkeule
Neu sind diese Vorwürfe nicht – vielmehr sind die Details in der Causa Strache ja bereits seit Jahren bekannt. Dass kurz vor der anstehenden Wien-Wahl wieder zum Schmutzkübel gegriffen wird, ist also wenig überraschend. Es geht um längst bekannte Vorgänge rund um die Ära Strache. „Dass die SPÖ, ausgerechnet die Partei mit den mit Abstand meisten ‚Leichen‘ im Keller, hier die moralische Keule schwingen will, ist ein trauriger Witz“, kommentierte deshalb auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Wortmeldung des SPÖ-Bundesgeschäftsführers – dieser solle sich lieber um seinen eigenen „Misthaufen“ kümmern.
SPÖ-Attacke durchschaubares Ablenkungsmanöver
Besagter Misthaufen ist groß genug: Da gibt es einerseits die Beschuldigten im Wienwert-Fall in der SPÖ, die „Pleitiers“ des Krankenhaus-Nord-Projekts, rote Schrebergarten-Optimierer und noch einige Weitere. Komplett aufzählen will Hafenecker die gesamten „Einzelfälle“ der Sozialdemokraten nicht – das würde den Rahmen der kurzen Zeit bis zur Wien-Wahl sprengen. Er sieht spannendere Themen wie etwa die Lobbytätigkeit von Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und das Beraterhonorar von René Benko. Außerdem verweist Hafenecker darauf, dass seine Partei 2022 als erste überhaupt ein innerparteiliches Kontrollsystem für Finanzen eingerichtet habe. Statt Reue und Aufarbeitung gebe es bei der SPÖ jedenfalls nur Vertuschung und Verschleppung – wenn es eng werde, schimpfe man über andere, um von sich selbst abzulenken:
Wer über Jahrzehnte hinweg ein ganzes Netzwerk an Misswirtschaft, Korruption und Freunderlwirtschaft aufgebaut hat, sollte ganz sicher nicht mit dem Finger auf andere zeigen! Diese durchsichtige Ablenkung aus der roten Parteizentrale ist genauso falsch wie billig – und wird bei den Wienern ebenso scheitern wie all ihre Vorgänger-Tricks.
