Der bei der Regierungsklausur am Montag vorgestellte Gesetzesentwurf für die Messenger-Überwachung sorgt sowohl bei der Opposition als auch bei Datenschützern und Sicherheitsexperten für Kritik. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) wiegelt ab.
Stocker verteidigt Messenger-Überwachung
Was in vielen Demokratien der Welt funktioniere, müsse auch in Österreich möglich sein. Bei der Abschluss-Pressekonferenz zur Regierungsklausur gestern, Mittwoch, betonte Stocker – wie zuvor schon sein Parteikollege und Innenminister Gerhard Karner –, dass sich die Messenger-Überwachung ja international bewährt habe.
Unbekannte Technik
Konkret ist laut Gesetzesentwurf geplant, Nachrichten und Informationen, die verschlüsselt gesendet, übermittelt oder empfangen werden, „durch Einbringen eines Programms in ein Computersystem eines Betroffenen“ zu überwachen. Und unter einem Computersystem sind “sowohl einzelne als auch verbundene Vorrichtungen, die der automationsunterstützten Datenverarbeitung dienen” gemeint. Also vom Mobiltelefon, über den “normale” Computer bis zur Spielkonsole,
Der genannte „Einsatz technischer Mittel“ ist nicht näher ausgeführt, was Karner damit erklärt, dass zunächst erst die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssten. „Ob die nach Inkrafttreten eingesetzte Software überhaupt dereinst kommuniziert wird, ist unklar“, zweifelt sogar Die Presse.
Mehr als Telefonüberwachung
Karner und SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried hatten die Messenger-Überwachung verniedlichend mit einer Telefonüberwachung verglichen. Doch im Gesetzesentwurf heißt es explizit:
Von der Überwachung erfasst sind daher neben der herkömmlichen (Sprach- und SMS- )Telekommunikation sowohl sämtliche Nachrichten und Informationen, die über internetbasierte Apps wie WhatsApp, Telegram etc. übermittelt werden, als auch über einen Cloud-Diensteanbieter an einen Cloud-Server übermittelte Datenpakete, zumal auch hier eine Übermittlung an einen anderen Server stattfindet.
Es geht also nicht nur um den Nachrichtenaustausch zwischen zwei Mobiltelefonen, sondern um alle Daten (Dokumente, Kontakte, Bilder, …), sobald sie auf eine Cloud (OneDrive, google, iCloud, …) abgelegt werden.
Ausnützen von Sicherheitslücken – bei allen
Damit ist der Betroffene komplett offengelegt. Und mit ihm all jene, die über ein Mobiltelefon des gleichen Herstellers verfügen. Denn die Spionagesoftware kann nur über Sicherheitslücken des Geräts des Betroffenen installiert werden.
Sicherheitslücken, für die laut Datenschutz-NGO epicenter.works Geheimdienste Geld bezahlen, damit diese nicht geschlossen werden und Spionage-Software installiert werden kann. Damit sind Millionen Menschen offen wie ein Buch für den Staat.
