Das Gesundheitsministerium hat die Gesamtkosten für die Corona-Maßnahmen bekanntgegeben – und dabei mit horrenden Zahlen aufgewartet. Die Ausgaben in den Schulen fehlen in dieser Darstellung aber.
So mussten die Steuerzahler allein im Gesundheits-Ressort von 2020 bis Ende 2024 sage und schreibe 11,46 Milliarden Euro blechen. 5,18 Milliarden Euro machten die Massentestungen aus, die laut dem Epidemiologen Gerald Gartlehner nichts gebracht hätten, wie er der Kleinen Zeitung sagte.
Rätsel um 35,23 Millionen verschwundene Antigen-Tests
In dem Bericht, der Anfang dieser Woche dem Nationalrat zugeleitet wurde, sind die Ausgaben für Tests in Schulen und Betrieben nicht enthalten, da diese vom Bildungs- beziehungsweise Arbeitsministerium übernommen wurden.
Aus einem Rechnungshof-Bericht wurde bekannt, dass das Bildungsministerium in den Jahren 2020 und 2021 allein 302,66 Millionen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bekommen hat. Der Großteil der Mittel, 264,07 Millionen Euro, floss in Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge wie regelmäßige Antigen- und PCR-Tests.
FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl zitierte aus dem Rechnungshof-Bericht, wonach von den im Jahr 2021 insgesamt an Schulen ausgelieferten 97,52 Millionen Antigen–Tests nur bei 62,29 Millionen der konkrete Verbleib erklärbar gewesen sei. Die übrigen 35,23 Millionen Antigen-Tests waren nicht zuordenbar.
COFAG als schwarz-grüner Selbstbedienungsladen
Eine massive Rechnungshof-Kritik musste auch die COFAG einstecken. Der „schwarz-grüne Selbstbedienungsladen“, wie er von FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs einmal bezeichnet wurde, sei laut Rechnungshof für die gestellte Aufgabe, die Corona-Hilfen für Betriebe abzuwickeln, „wenig zweckmäßig“ gewesen.
Immerhin wurden so 15 Milliarden Euro „mit der Gießkanne verteilt – leider zulasten der Klein- und Kleinstunternehmen und insbesondere der Steuerzahler in unserem Land“, sagte Fuchs. Die größten Profiteure der COFAG waren die beauftragten externen Berater, die schwarz-grünen Geschäftsführer und Aufsichtsräte und die großen Unternehmen, die zum Teil massiv überfördert worden seien.
Ein Beispiel: Trotz sprudelnder Gewinne gab es COFAG-Geld auch für die Firma des Bruders des damaligen ÖVP-Kanzlers Karl Nehammer.
