Bei der Dringlichen Anfrage der FPÖ an SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer zum „schwarzen Loch“ im Staatshaushalt sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger offenbar nicht ganz die Wahrheit.
FPÖ-Fuchs: “Zwei Mal die Unwahrheit gesagt”
Wöginger behauptete in seiner Wortmeldung, dass bei den Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ bezüglich Budget mehr oder weniger die Liste übernommen worden wäre, die schon ÖVP, SPÖ und Neos ausgehandelt gehabt hätten. Weiters sagte Wöginger, die FPÖ habe zugestimmt, dass die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent erhöht würden.
Hubert Fuchs, FPÖ-Verhandler in der Budgetgruppe, meldete sich sofort zu einer „Tatsächlichen Berichtigung“ und konnte glaubhaft darlegen, dass der ÖVP-Klubobmann zwei Mal die Unwahrheit gesagt habe. Fuchs sprach Wöginger auch direkt an und meinte:
Gust, du kannst mir in die Augen schauen.
Wöginger peinich berührt
Wögingers Mimik und Gestik zeigte, wie peinlich berührt er von der Richtigstellung von Hubert Fuchs war. Er meldete sich daraufhin auch nicht mehr zu Wort. Wen wunderts, dass bei jeder Rede eines ÖVP-Abgeordneten, der das Wort „Wahrheit“ in den Mund genommen hatte, schallendes Gelächter in den Reihen der Freiheitlichen ausbrach.
Von Brüssel besachwaltet
In der Dringlichen Anfrage an SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer zeigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Ursachen der Budgetkatastrophe auf und wunderte sich, dass die Verlierer-Ampel aufgrund des unübersichtlichen Hauhalts, der fast täglich eine neue Höhe des Budget-Defizits zutage bringt, Überlegungen anstellt, „von Brüssel besachwaltet zu werden“.
Marterbauer kündigte Monster-Sparpaket an
„Ihre Ampel ist funktionsunfähig“, sagte Schnedlitz, der die Dreier-Koalition zum Rücktrittt aufforderte, „um nicht noch einen größeren Schaden für die Österreicher anzurichten“. Er stellte insgesamt 37 Fragen an den SPÖ-Finanzminister.
Marterbauer kündigte in seiner Beantwortung an, eines der größten Sparpakete, die Österreich je gehabt habe, zu schnüren. Er sagte zudem, dass ein EU-Defizitverfahren nicht nur Nachteile, sondern auch Vorteile bringen würde, etwa mehr Zeit für die Konsolidierung. Der freiheitliche Abgeordnete Gerhard Kaniak widersprach und meinte, dass man danach trachten solle, Herr im eigenen Haus zu bleiben.
In der Anlage finden Sie den Orginaltext der Dringlichen Anfrage der FPÖ an SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer:
