Mit dem in den blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen ausgearbeiteten Budgetpfad konnte ein drohendes Budgetverfahren der EU-Kommission und damit schmerzhafte Konsequenzen für alle Österreicher abgewendet werden.
SPÖ-Finanzminister hat keine Angst vor EU-Verfahren
Eher gelassen sieht man ein solches Verfahren aber bei der SPÖ. Finanzminister Markus Marterbauer sagte im Ö1-“Journal zu Gast“, ein solches Defizitverfahren sei “kein Hals- und Beinbruch”. An der wirtschaftlichen Situation ändere sich dadurch nichts, hatte er bereits gegenüber der APA behauptet. Das Konsolidierungsprogramm sei aber trotzdem alternativlos.
Auch in der ÖVP fürchtet man sich nicht
Gegenüber Ö1 merkte er dann aber an, dass man nicht in einen “Teufelskreis” kommen dürfe, indem man mehr als die für 2025 ursprünglich geplanten 6,3 Milliarden Euro einspart. Auch bekräftigte er die Haltung von Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), die gestern, Freitag, meinte, man würde “notfalls wie andere Länder auch mit einem Defizitverfahren umgehen können”.
Babler will “marxistische Belastungsfantasien” umsetzen
FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs findet Marterbauers Aussagen hingegen “ungeheuerlich” und “unverantwortlich”. Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung steuert Österreich damit bewusst in ein EU-Defizitverfahren, inklusive aller finanziellen Belastungen für die Bevölkerung.
Die ÖVP gebe dem finanzpolitischen Druck von SPÖ-Chef Andreas Babler nach, befürchtet Fuchs. Das Defizitverfahren wolle Babler nutzen, um damit seine “marxistischen Belastungsfantasien” umzusetzen.
Fremdbestimmung durch Brüssel als Folge des Defizitverfahrens
Anders als der Finanzminister sieht Fuchs das drohende Defizitverfahren als Verlust der budgetären Souveränität, aber auch als “finanzielle Fremdbestimmung durch Brüssel”
Die Folgen wären gravierend: Steigende Kreditkosten für Unternehmer, Häuslbauer und Konsumenten durch schlechtere Ratings, eine Anheizung der Inflation sowie ein wirtschaftlicher Abschwung mit steigender Arbeitslosigkeit. Um genau das zu verhindern, haben wir Freiheitliche stets auf ausgabenseitiges Sparen gepocht, statt die Bürger weiter zu belasten.
Will Babler-SPÖ die Menschen in die Armut treiben?
Während die Lebenshaltungskosten immer noch weiter steigen und Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, würde man bei der SPÖ lieber ideologischen Experimenten nachgehen. Die Sozialdemokraten betreiben laut ihm eine “Politik der Verarmung” und trieben “die Menschen bewusst in die Abhängigkeit des Staates”.
