In einer Pressekonferenz heute, Mittwoch, mit den beiden FPÖ-Nationalratsabgeordneten Susanne Fürst und Barbara Kolm wurde eines klar: Die EU setzt statt auf Frieden auf Kriegswirtschaft, und für Sparer müssen die Alarmglocken läuten.
Man wolle das Sparguthaben der Europäer nutzen, vermutete Kolm hinter dem EU-Begriff „Kollektivierung des Sparvermögens“. Noch sei unklar, wie Brüssel das machen wolle, sagte die FPÖ-Abgeordnete.
800 Milliarden Euro für Kriegswirtschaft
Dass das Sparvermögen der Menschen in den EU-Mitgliedsländern gebraucht wird, darüber wird spekuliert, seit Ursula von der Leyen die Kriegswirtschaft in Europa mit einer 800-Milliarden-Euro-Investition antreiben möchte. Kolm warnte vor dem Wort „Kriegswirtschaft“, denn Europa sei nicht im Krieg, es sei daher ein falsches und gefährliches Wort.
Keine EU-Unterstützung für Friedensverhandlungen
Die Außenpolitische Sprecherin der Freiheitlichen, Susanne Fürst, vermisste vonseiten der EU unterstützende Worte für die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, die US-Präsident Donald Trump auf den Weg gebracht hat. Es käme kein einziger konstruktiver Beitrag zur Lösung des Konflikts. Die EU spreche sogar während des Verhandlugnsprozesses darüber, der Ukraine militärische, finanzielle und politische Unterstützung zukommen zu lassen. Und man überlege sogar weitere Sanktionen gegen Russland.
Seit drei Jahren auf falsche Strategie gesetzt
Seit drei Jahren, so Fürst, habe die EU auf eine falsche Strategie gesetzt. Was hat es gebracht? Die Ukraine würde heute eine schlechtere Ausgangsposition bei den Verhandlungen haben, als noch vor drei Jahren.
Fürst sagte, dass die EU diese akute Bedrohung benötige, um hier milliardenschwere Profite zu machen, und vor allen Dingen, um ihr Zentralisierungsprojekt voranschreiten zu lassen. Sie setze auf die Entrechtung der Mitgliedsstaaten, den Abbau der nationalen Souveränität. Sie wolle den Notstand für ihre eigenen Zwecke nutzen.
Stocker übernimmt lediglich leere Floskeln aus Brüssel
EVP-Chef Manfred Weber spreche das ganz offen aus. Das alles widerspreche der EU-Wertegemeinschaft und auch dem EU-Recht. Von ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker und Co würden diesbezüglich nur die leeren Floskeln aus der EU übernommen werden, es dürften keine Ambitionen bestehen, sich diesen Wahnsinnsplänen irgendwie entgegenzusetzen. Das Handeln der NEOS-Außenminsiter Beate Meinl-Reisinger bezeichnete Fürst als „verantwortungslos“.
Im Anhang finden Sie die gesamte Pressekonferenz der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Susanne Fürst und Barbara Kolm:
