Wie berichtet, kündigte die neue schwarz-rot-pinke Bundesregierung an, den Familiennachzug aussetzen zu wollen.
Kein Beschluss im Ministerrat
Allerdings hatte man letztendlich nur vor, entsprechende Gesetze analog zum EU-Recht zu erarbeiten. Von einem sofortigen Stopp des Nachzugs war dann keine Rede mehr, im Ministerrat wurde nichts dergleichen beschlossen. Auch im Regierungsprogramm findet man dazu nichts, viel mehr plant man dort sogar Sprach- und Integrationskurse schon in den Herkunftsländern der Migranten.
Drei Viertel der Österreicher für sofortiges Ende des Familiennachzuges
Wie eine Umfrage beim Institut für Demoskopie & Datenanalyse jetzt beweist, wäre eine solche sofortige Aussetzung des Familiennachzugs aber ganz im Sinne der Österreicher, insbesondere der Wiener.
76 Prozent der Befragten in der Hauptstadt, die vom Familiennachzug besonders betroffen ist, sprachen sich dafür aus – darunter 99 Prozent der ÖVP-Anhänger, 96 Prozent der FPÖ-Wähler und auch bei den SPÖ-Unterstützern waren es mit 68 Prozent noch relativ viel. Nur bei den Grünen wird eine solche Maßnahme nicht gerne gesehen, weniger als die Hälfte der Befragten wünscht sich ein Ende des Nachzugs von Familienangehörigen von Asylanten. Auch andere Umfragen kamen bereits zu ähnlichen Ergebnissen.
Nepp: Schwarz-rot-pinke Ankündigungen sind reiner Bluff
Ein “reiner Bluff” sei das angekündigte Ende des Familiennachzugs, der noch nicht mal fixiert ist, kommentierte FPÖ-Wien-Obmann Dominik Nepp die Versprechen der neuen Regierung. Selbst wenn er käme, bleibe er ein Tropfen auf dem heißen Stein und reiche bei Weitem nicht aus, so Nepp. Er fordert konsequente Abschiebungen auch von Afghanen und Syrern, Remigration und ein “Ende der Kuschelpolitik gegenüber illegaler Migration”:
Rückführung statt Einwanderung in unser Sozialsystem – das ist der einzig vernünftige Weg!
