Der mutmaßliche Mittäter bei der Herstellung des Hitler-Videos, in dem ein geschmackloser Vergleich mit FPÖ-Chef Herbert Kickl hergestellt wurde, ist nun neuer Klubdirektor der Neos im Parlament.
Kein unbeschriebenes Blatt
Auf der Webseite der Neos wurde bekanntgegeben, dass die Vollversammlung des rosaroten Parlamentsklubs gestern, Donnerstag, Robert Luschnik zum neuen Klubdirektor gewählt hat. Der 58-jährige Jurist und vormalige Geschäftsführer bei den Grünen ist kein unbeschriebenes Blatt. Im Wahlkampf für die Nationalratswahl 2024 war über die „Plattform Freies Österreich“, die unter anderem von Luschnik betrieben wird, ein Video veröffentlicht worden, in dem ein Vergleich zwischen Adolf Hitler und FPÖ-Chef Kickl gezogen wurde.
Gericht stoppte geschmackloses Video
Die FPÖ hatte daraufhin geklagt. Am 21. Jänner 2025 hat das Wiener Landesgericht der Privatklage von Herbert Kickl wegen übler Nachrede stattgegeben – in erster Instanz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Unzensuriert berichtete.
Kickls Rechtsvertreter, Christoph Völk, argumentierte, dass sich ein „demokratisch legitimierter Politiker“ nicht „mit dem größten Massenmörder der Geschichte gleichsetzen“ lassen müsse. Richterin Nicole Baczak sah das genauso. Mit dem Video sei “eine Grenze überschritten”. Hitler stehe “für die Abschaffung der Demokratie, Genozid, die Ausrottung der Juden und vieles andere”. In Form der “unmittelbaren Überblendung” werde der Eindruck erweckt, Kickl sei dem in puncto Verhalten und Wirken gleichzusetzen. Dafür sei kein “Tatsachensubstrat” vorhanden.
