Am letzten Wochenende gelang der Trump-Administration ein weiterer Schritt, die in Joe Bidens Regierungszeit ausgeuferte Verschwendung von Steuergeldern zu beenden. Ein Bundesrichter gab grünes Licht, den Personalstand der umstrittenen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit USAID zu verkleinern.
Hunderte Mitarbeiter freigestellt
Die Regierung gab gestern, Sonntag, bekannt, dass sie das gesamte Personal von USAID, mit Ausnahme von Führungskräften und kritischem Personal, in bezahlten Verwaltungsurlaub versetzt und 1.600 Stellen in den Vereinigten Staaten streicht, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Am letzten Freitag hatte ein Bundesrichter mit seinem Urteilsspruch den Weg freigemacht, diese Maßnahme durchzuführen. Er lehnte eine Klage von Mitarbeitern ab, den Plan der Regierung weiterhin vorübergehend zu blockieren.
Kurz nach seinem Amtsantritt am 20. Jänner hatte Trump bereits eine 90-tägige Aussetzung der Auslandshilfe angeordnet und stoppte die Finanzierung aller Projekte, mit Ausnahme von Sicherheits- und Drogenbekämpfungsprogrammen.
Millionen für linke Ideologie-Projekte
„USAID wird von radikalen Verrückten geleitet“, sagte Trump Anfang Februar. Und die Überprüfung der Bücher der Behörde durch die DOGE-Kommission förderte eine ungeheure Verschwendung und den Missbrauch von Steuergeldern zu Tage. DOGE-Leiter Elon Musk bezeichnete USAID als „Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen“.
Aufgelistet wurden unter anderem Ausgaben von 500 Millionen Dollar für „Berater für Umweltgerechtigkeit“, viele Millionen für “LGBTQ+”-Programme in aller Welt und die Finanzierung einer malaysischen Dating App. Satte 20 Millionen Dollar flossen für die Kinderfernsehserie „Sesamstraße“ in den Irak und 69.000 Dollar für Tanzkurse in Wuhan (China).
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