Wie berichtet, laufen auch die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ alles andere als reibungslos – Stein des Anstoßes: wieder einmal das Innenministerium, das die ÖVP partout nicht hergeben will. Auch das besonders wichtige Finanzministerium sorgt neuerlich für Streit unter den Verhandlern.
Kickl für Neuwahlen und klare Verhältnisse
Der freiheitliche Parteiobmann und ehemalige Innenminister Herbert Kickl warnte derweil auf Facebook bereits vor einem (erneuten) ÖVP-Innenminister: Weder ÖVP noch SPÖ dürften das Innen- oder Finanzministerium steuern, so Kickl. Denn beide würden für Schuldenmacherei stehen und seien für das Migrations-Desaster der letzten zehn Jahre verantwortlich. Er forderte Neuwahlen und “klare Verhältnisse für echte Veränderung statt fauler Kompromisse”.
Statistik zeigt: Unter ÖVP-Ministern gab es ein Vielfaches an Anträgen
Wenig später legte Kickl nach und untermauerte seine Warnung mit Zahlen: Diese belegen, dass es unter ihm als Innenminister in den beiden Jahren 2018 und 2019 gerade einmal insgesamt 26.632 Anträge gegeben hat. Aus der Statistik geht hervor, dass unter ÖVP-Innenministern hingegen stets ein Vielfaches an Anträgen zu bearbeiten war. 88.340 Anträge waren es in der Amtszeit von Johanna Mikl-Leitner im Jahr der großen Völkerwanderung 2015, 67.020 waren es unter Wolfgang Sobotka in den Jahren 2016 und 2017. Von 2020 bis 2024 hat die Volkspartei mit Karl Nehammer und Gerhard Karner zwei Innenminister gestellt: In den vier Jahren wurden insgesamt dystopische 241.150 Asylanträge gestellt – alleine 2022 waren es rund 112.000. Kickl findet dazu klare Worte:
Immer wenn im Innenministerium die ÖVP das Sagen hat, geht es in Sachen Asyl und Migration drunter und drüber. Die Zahlen lügen nicht! Wenn wir Verantwortung im Innenministerium übernommen hätten, hätten wir ganz eine andere Richtung eingeschlagen. Und genau diesen Erfolg wollte man uns nicht gönnen. Ganz Österreich hätte gesehen, welch ein Paradigmenwechseln in der Sicherheitspolitik möglich ist, wenn man nur will. Die ÖVP hat sich für einen anderen Weg entschieden, und dieser lautet „WEITER WIE BISHER!“
