Die Zukunft des Textilkonzerns Palmers ist mehr als ungewiss, das Unternehmen ist offiziell seit dem 14. Februar in Insolvenz, die erste Gläubigerversammlung soll am 4. März stattfinden. Nun begannen die finanziellen Probleme allerdings schon lange vor dem jetzigen Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung: Bereits 2020 hatte Palmers einen Krisen-Kredit bei der staatlichen COFAG (COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes) aufgenommen. Die im März 2020 gegründete Agentur haftete für Verbindlichkeiten von Unternehmen, die aufgrund der Pandemie in finanzielle Schieflage geraten waren.
COFAG verteilte Kredite zu unmöglichen Konditionen
Dabei zeigte sich die Republik mit ihrer Finanzierungsagentur allerdings mehr als großzügig: Bis zu 100 Prozent der Verbindlichkeiten der Unternehmen wurden damals staatlich abgesichert. Auch Palmers nahm damals einen solchen Pandemie-Kredit auf. Der Bund gewährte einen Kredit, der zwar gerade einmal 16 Prozent des Palmers-Umsatzes, aber absurderweise fast das doppelte des Eigenkapitals des Unternehmens ausmachte. Insgesamt sicherte der Bund 33 Prozent der nicht getilgten Palmers-Kredite ab. Wie manche Experten schätzen, wäre die Tilgung eines solchen Kredites höchstens mit einer 20-jährigen (!) Laufzeit möglich gewesen. Allerdings ließen die Regularien der mehr als umstrittenen COFAG solche Konditionen zu.
Palmers auf der verzweifelten Suche nach Investoren
Das rächt sich jetzt. 14,4 Millionen Euro an Krediten hat Palmers noch zu tilgen, die Mittel dafür fehlen allerdings. Palmers muss jetzt dringend Investoren finden. Selbst wenn das Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung (bei dem das Unternehmen weiterhin die Kontrolle über seine Geschäfte hat, aber von einem Sanierungsverwalter überwacht wird) funktionieren sollte, könnte der Konzern wohl gerade einmal 30 Prozent der Verbindlichkeiten zurückzahlen.
Finanzierungsagentur war verfassungswidrig
Die im ersten Corona-Lockdown 2020 unter der schwarz-grünen Bundesregierung von Sebastian Kurz gegründete COFAG war von Anfang an dubios: Die Opposition befürchtete von Anfang an, dass das Ziel dieser Agentur wäre, „ungeniert Geld zu verteilen und sich selbst, die eigene ÖVP-Familie, nicht zu kurz kommen zu lassen“, wie damals etwa der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer sagte. Selbst der Rechnungshof konnte sich nicht erklären, wozu die COFAG gut sein sollte und sprach sich schon für die Abschaffung der Kredit-Agentur aus. Der Verfassungsgerichtshof erklärte die vergebenen Kredite damals für rechtswidrig, die COFAG musste am 31. Oktober letzten Jahres endgültig abgewickelt werden
Dank Scheitern von Blau-Schwarz kann Corona-Politik aufgearbeitet werden
Die FPÖ fordert deshalb Aufklärung und will einen Untersuchungsausschuss im Parlament einrichten. Wie berichtet, wäre es in einer blau-schwarzen Bundesregierung wohl kaum möglich gewesen, es wäre ein Affront gegen den Juniorpartner gewesen. Eine Aufarbeitung der Corona-Politik wäre zumindest über eine eigene Kommission möglich gewesen, sagte damals FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak gegenüber unzensuriert.
Wir hätten eine unabhängige Kommission einrichten und zudem – ähnlich wie in Niederösterreich – einen Entschädigungsfonds für Geschädigte schaffen wollen.
Genug aufzuklären gibt es ja, und nachdem die Gespräche geplatzt sind, ist die Aufarbeitung der Corona-Politik in Form eines U-Ausschusses wohl sicher, die FPÖ hat nach dem Sieg bei der letzten Nationalratswahl genug Mandatare dafür.
