„Der tragische Tod eines 14-Jährigen in Villach hätte mit einer strengeren EU-Asylpolitik verhindert werden können, diese scheitert bisher auch an EVP-Blockaden“, zeigt sich FPÖ EU-Abgeordnete Petra Steger überzeugt und nimmt Österreichs längst regierende Partei in die Pflicht.
Keine Staatsbürgerschaft für Asylwerber
Deshalb fordert die FPÖ auch sofortige Maßnahmen gegen die importierte Gewalt. FPÖ-Chef Herbert Kickl hält fest:
Asyl ist Schutz auf Zeit, die österreichische Staatsbürgerschaft kann und darf nicht am Ende einer Flucht aus einem Land nach Österreich stehen.
Die Fluchtgründe müssten laufend überprüft werden. Ziel müsse die Rückführung der Asylwerber sein – „und nicht der rot-weiß-rote Pass.“
90.000 neue „Österreicher“ ante portas
Kickls Sorge ist begründet. Denn es stehen knapp 90.000 Personen ante portas, die im Jahr 2015 über sichere Drittstaaten nach Österreich gelangt sind und jetzt das Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Als Sofortschutzmaßnahme fordert die FPÖ eine umgehende Verlängerung der Zeit bis zur Staatsbürgerschaftsverleihung von aktuell zehn auf 15 Jahre. Damit könnte verhindert werden, dass in den kommenden Monaten tausende illegal eingewanderte Menschen eingebürgert werden.
Linke wollen mehr Überwachung – der eigenen Leute?
Mit konkreten Vorschlägen bleibt die FPÖ aber allein. Sowohl ÖVP als auch SPÖ setzen schwammig auf „Überwachung“. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will „entsprechende Möglichkeiten“, damit Polizei und Staatsschutz möglichst präventiv einschreiten könnten. Er dürfte damit die hochumstrittene Messenger-Überwachung meinen, wie der ORF vermutet, die allerdings gegen alle Bürger eingesetzt werden kann.
Ins gleiche Horn stößt die SPÖ. Nachdem Wiens Bürgermeister Michael Ludwig schon früher Zustimmung zur Messenger-Überwachung signalisiert hatte, sagt nun auch Kärntens Landeshauptmann, dass die SPÖ ihr zustimmen könnte.
Grüne vermuten Internet als Ursache
Die Grünen bleiben bei Worthülsen und völlig abgehoben. Bundessprecher und Klubobmann Werner Kogler sagte bloß:
Gewalttätiger Extremismus darf in Österreich und in der Europäischen Union keinen Platz finden.
Ihm geht es um „das konsequente Vorgehen gegen Internet-Radikalisierung“. Das ist die grüne Antwort auf den islamistischen Angriff in Kärnten. Dass der von ihm gelobte „Digital Services Act“ vor allem die Meinungsfreiheit nicht regierungskonformer Oppositioneller einschränkt, sieht er auch im Zusammenhang mit dem fürchterlichen Attentat nicht.
Äpfel und Birnen
Erwartet wird, dass es ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot bei im Ausland auffälligen Gefährdern geben soll. Das war bereits ausgehandelt, als ÖVP, SPÖ und Neos über eine Regierungskoalition verhandelt hatten. Dass der Täter in Villach nicht in diese Gruppe gefallen ist, interessiert offensichtlich wenig. Ebenso wie die immer brüchiger werdende Sicherheit der autochthonen Bevölkerung.
