Der Präsident der ÖVP-nahen Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill zeigt sich im Kurier “entsetzt” über die gescheiterten blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen und die ÖVP. Man müsse aufgrund des zweiten gescheiterten Anlaufs einer Regierungsbildung feststellen, dass es in Österreich ein Politikversagen auf Bundesebene gibt.
Nach Verhandlungs-Stopp droht erneut EU-Defizitverfahren
Ideologische Hürden und Ressortverteilungen würden das Finden von Mehrheiten
verhindern, es gehe “einzig und alleine um machtpolitische Themen”. Knill übt Kritik an allen Parteien mit Ausnahme der Grünen – aus dem schlichten Grund, dass diese bisher von allen Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen worden sind. Besonders enttäuscht zeigt sich der IV-Präsident allerdings über die Volkspartei: Während die Ampel-Verhandlungen wenigstens noch an Inhalten gescheitert waren, sind die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP am Postenschacher gescheitert.
Dabei war es bekanntlich gut losgegangen: Das Defizitverfahren der Europäischen Kommission konnte dank des von den Verhandlern in Brüssel vorgelegten Sparplans abgewendet werden. Das ist nun hinfällig. Knill erwartet, dass Österreich sich nun doch auf ein solches Verfahren vorbereiten muss.
“Kann der Aussage Mahrers nichts abgewinnen”
Der Behauptung von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, die Koalition wäre an Herbert Kickls “Machtrausch” gescheitert, kann Knill nichts abgewinnen. Eine solche Ressortaufteilung – sechs Ministerien für die Freiheitlichen und sogar sieben für die Volkspartei – werde die ÖVP nicht mehr so bald bekommen.
“Was ist daran noch staatstragend?”
Was die ÖVP nach den zum zweiten Mal gescheiterten Regierungsverhandlungen sich noch erwartet: unklar. “Ich frage mich, was daran – wie bei allen anderen Parteien auch – noch staatstragend ist”, so Knill, der auch eine Expertenregierung als Alternative zu einer parlamentarischen Mehrheit kritisch sieht. Auch die Rückkehr zur “Ampel” ist für den IV-Präsidenten keine Lösung, schließlich hätte sich bis auf die Spitze der ÖVP nichts an dieser Konstellation verändert.
2025 verlorenes Jahr für die Wirtschaft
Letztendlich läuft dann also alles auf Neuwahlen hinaus, auch wegen den enormen Kosten. 15 Millionen Euro soll jeder Tag ohne notwendige Reformen das Land kosten. Statt weiter im Stillstand zu bleiben, müsse man Wirtschaftsstandort und Wohlstand sichern. Knill verweist auf die Deindustrialisierung der letzten Jahre, die auch heuer munter weitergeht. Da der wirtschaftliche Niedergang ohne Reformen nicht gestoppt werden kann, wird der Wohlstandsverlust im Land noch dramatischer, so der Chef der Vereinigung der österreichischen Industrie.
