Großes Sparpotential in Justizanstalten: Häftlinge bekommen medizinische Luxus-Versorgung

“Großes Sparpotenzial in den Justizanstalten“ sieht der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Harald Schuh bei den Justizanstalten: Hintergrund war eine parlamentarische Anfrage-Serie zur medizinischen Versorgung der Insassen an Justizministerin Alma Zadić aus dem letzten Dezember.

Bekommen Häftlinge wichtige Termine schneller als freie Bürger?

In vielen Punkten war der geschäftsführende Gesundheitsminister Johannes Rauch, der Zadić während ihrer Baby-Pause vertritt, in der Anfragebeantwortung allerdings ausgewichen: So hätte Schuh auch gerne die Wartezeit eines Häftlings für einen MRT-Termin erfahren – und dann mit der Zeit verglichen, die ein normaler Bürger in Freiheit auf so einen Termin warten musste.

Insassen bekommen bereits jetzt amalgamfreie Füllungen

Auch die zahnmedizinische Versorgung der Insassen wurde thematisiert. Besonders interessant sind die Amalgam-Füllungen, die seit 1. Jänner EU-weit verboten sind. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hatte die Kosten für Füllungen mit dem quecksilberhaltigen Amalgam bisher in voller Höhe übernommen. Während sich die ÖGK und die Zahnärztekammer bis heute nicht wirklich einigen konnten, welche Füllungen von der Kasse übernommen werden, sieht das in den Justizanstalten ganz anders aus: Hier werde “fleißig plombiert”, und das ganz ohne Amalgam, wie Schuh betont.

Zahnordinationen werden intensiv genutzt

Zudem hat jede Justizanstalt eine eigene Zahnklinik – das ist an sich nicht besonders bemerkenswert, aber die intensive Nutzung dieser Ordinationen erstaunt dann doch, denn jeder Insasse erhält im Durchschnitt im Jahr zwei neue Zahnfüllungen.

Österreichs Justizanstalten schrecken Kriminelle nicht ab

Aber auch außerhalb der Justizanstalten können sich Häftlinge medizinisch behandeln lassen. Etwa 34.000 Euro kosten diese “Ausführungen” pro Tag, wie aus der Antwort von Minister Rauch hervorgeht. Dazu komme, dass die Häftlinge auch “immer dreistere Forderungen stellen” und “dem Personal bei Nichterfüllung mit der Volksanwaltschaft drohen”. Österreichs Justizanstalten hätten jegliche abschreckende Wirkung verloren, meint Schuh – “besonders bei jenen Insassen, die härtere Haftbedingungen in ihren Herkunftsländern kennen”. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete sieht einen klaren Handlungsbedarf für die Politik.