Polen hat mit Jänner den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Bis Juni will die Regierung in Warschau politische Akzente unter dem Motto „Sicherheit, Europa!“ setzen.
Fast so viele Asylanträge wie 2015 und 2016
Dazu gehört die Neuausrichtung der Einwanderungspolitik, zumal zuletzt mehr als eine Million Menschen einen Asylantrag gestellt haben – fast so viele wie in den Jahren 2015 und 2016.
Daher hat die Regierung von Donald Tusk in der vergangenen Woche beim Treffen der EU-Innenminister eine diplomatische Note vorgelegt. Darin warnt Polen vor Integrationsproblemen und weist auf die Parallelgesellschaften mit Werten und Normen hin, die mit den europäischen Grundprinzipien nicht vereinbar seien.
Ende des Asyl-Missbrauchs
Warschau mahnt ein, endlich die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen. Seit 1951, als die Genfer Flüchtlingskonvention in Kraft gesetzt worden war, haben sich die Bedingungen für Fluchten deutlich verändert. Dem müsse Rechnung getragen werden.
Daher fordert Polen, dass illegale Einwanderer an den EU-Grenzen zurückgewiesen werden dürfen. Besonders stößt sich der neue Ratsvorsitz an der Tatsache, dass die Einschränkungen des Asylrechts derzeit nur in „außergewöhnlichen Situationen“ möglich seien, was dem Missbrauch Tür und Tor öffnet.