Ursula von der Leyen und Impfdosen

Bis heute ist nicht bekannt, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Corona-Impfstoffbeschaffung ausgehandelt hat. Trotzdem wird weiter Steuergeld dafür verwendet.

29. Jänner 2025 / 07:42 Uhr

Corona und kein Ende: EU-Kommission bestellt schon wieder Millionen Covid-Impfdosen

Schon die Beschaffung der Corona-Impfstoffe im Jahr 2021 war undurchsichtig. Für die EU völlig unüblich, vereinbarte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla die Lieferung von 900 Millionen Corona-Impfstoffdosen – ohne Ausschreibung, einfach per Zuruf mittels SMS und Anrufen.

Kosten bis heute unbekannt

Bis heute ist nicht bekannt, wie viel Geld – Steuergeld der Europäer – von der Leyen dafür ausgegeben hat. Gemutmaßt wird, dass es 35 Milliarden (!) Euro waren. Trotz Anfragen von Medien und EU-Parlamentariern sind noch nicht einmal die allgemeinen Parameter der Impfstoffbeschaffungs-Verträge, einschließlich der Lieferbedingungen und Verteilung der Verantwortung für Nebenwirkungen, veröffentlicht worden.

Die New York Times hatte 2021 Klage eingereicht, um die Verträge an die Öffentlichkeit zu bringen. Ebenso hatte der Lobbyist Frédéric Baldan in Belgien wegen des Verdachts auf Korruption geklagt. Baldans Klage sollen sich etwa 1.000 Personen angeschlossen haben, die selbst oder deren Anverwandte Impfschäden erlitten hatten, sowie die Regierungen Ungarns und Polens und eine Reihe öffentlicher und politischer Organisationen. Doch erst vergangene Woche lehnte das Gericht in Lüttich (Belgien) die Klage gegen von der Leyen ab.

Corona-Impfung als Ladenhüter

Viele von den damals gekauften Impfdosen mussten mittlerweile vernichtet werden. Laut der parlamentarischen Anfragebeantwortung landeten allein in Österreich im Jahr 2023 rund 18 Millionen Impfdosen kostenpflichtig auf dem Müll, zusätzlich wurden mehr als 650.000 Stück irgendwohin gespendet. In der Bundesrepublik Deutschland wurde von Beginn der Impfkampagne bis Ende 2024 jede zweite Dose entsorgt, wie Business Insider kürzlich berichtete.

146 Millionen neue Corona-Impfstoff-Dosen

Und trotzdem geht das Spiel mit dem europäischen Steuergeld weiter. So hat die EU-Kommission einen neuen Rahmenvertrag mit dem Impfstoffhersteller Moderna abgeschlossen. Es geht um bis zu 146 Millionen Dosen Corona-Impfstoff, die „künftigen Notlagen“ vorbeugen sollen. Die Laufzeit des Abkommens beträgt bis zu vier Jahre.

Laut Berliner Zeitung hat die EU-Behörde für Gesundheitskrisenvorsorge, HERA, im Jänner das Abkommen für 17 Länder, darunter 15 EU-Mitgliedsstaaten, abgeschlossen. Und auch hier wieder das gleiche: Die Kosten für den Vertrag wurden nicht offengelegt.

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