Herbert Kickl / ORF

Der Redaktionsrat unterstellt Herbert Kickl, den ORF zum politischen Propaganda-Sender umbauen zu wollen. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall.

24. Jänner 2025 / 14:48 Uhr

Redaktionsrat sorgt sich um „Zerstörung des ORF“ – und seiner Super-Gagen?

„Die Zerstörung des ORF beginnt“, stellt der ORF-Redaktionsrat in einer Aussendung fest – und wirft der FPÖ vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ruinieren zu wollen.

ORF angeblich “zum Feindbild aufgebaut”

Die Freiheitlichen, so behaupten die Redaktionsräte Dieter Bornemann, Simone Leonhartsberger, Peter Daser und Margit Schuschou, würden den ORF und seine Journalisten seit vielen Jahren diffamieren, über Jahre hinweg habe die FPÖ den ORF zu ihrem Feindbild aufgebaut. In ihrem „Hass-Brief“ gegen die Blauen greift der Redaktionsrat sogar auf die „Ibiza-Affäre“ zurück und zitiert den damaligen Parteichef Heinz Christian Strache mit den Worten:

Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen.

Dass Strache längst von der FPÖ ausgeschlossen worden ist, wird in diesem Schreiben nicht erwähnt.

Propaganda-Sender für die Regierung

Grund für diese Unterstellungen gegen die Freiheitlichen sind die derzeitigen Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP, bei denen es auch um die Zukunft der Medienförderungen geht. Will man beim ORF sparen, sind gleich Demokratie und Pressefreiheit in Gefahr, und es wird behauptet, der ORF solle zum Propaganda-Sender für die Regierung umgebaut werden. Wahrscheinlich nimmt der Redaktionsrat für diese Vermutung Anleihe bei der derzeitigen schwarz-grünen Regierung, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gerade benachteiligt worden ist.

Höhere Einkommen als der Bundeskanzler

Was der Redaktionsrat in seiner Aussendung geflissentlich verschweigt, sind die fürstlichen Gagen ihrer Mitarbeiter. So dürfen sich ORF-Generaldirektor Roland Weißmann, Sicherheitsbeauftragter Pius Strobl (Grüne) und Ö3-Weckrufer Robert Kratky, die sich alle in einer ähnlichen Gehaltsliga mit 30.000 Euro Monatsgehalt finden, über höhere Einkommen erfreuen als der Bundeskanzler.

FPÖ-Politiker laut ORF mitschuldig am Fico-Attentat

Dass der ORF scharfer Kritik der Freiheitlichen ausgesetzt war, was der Redaktionsrat jetzt den Blauen ankreidet, ist für jeden Seher nachvollziehbar. Abgesehen von den Propaganda-Berichten in der Corona-Zeit wurde der ORF sogar rechtskräftig verurteilt, weil dieser im Zuge einer Berichterstattung FPÖ-Regierungsmitglieder als „Blaue Regierungsbande“ bezeichnet hatte. Dass EU-Abgeordnetem Harald Vilimsky (FPÖ) von einem Moderator quasi unterstellt worden ist, Politiker wie er wären mitschuldig am Schuss-Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, hat ohnehin dem Fass den Boden ausgeschlagen. Solche und ähnliche Entgleisungen standen praktisch auf der Tagesordnung eines ORF, deren Redaktionsrat jetzt hergeht und der FPÖ eine Diffamierung von ORF-Journalisten unterstellt.

Politische Vielfalt der Bevölkerung wird nicht abgebildet

Die unabhängige Berichterstattung im ORF wollen nicht die Freiheitlichen untergraben oder gar zerstören, sondern diese Arbeit haben parteipolitisch agierende Mitarbeiter im ORF längst erledigt. Das Problem des ORF sei, analysierte kürzlich der Kolumnist und Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier auf ServusTV, dass es ihm nicht gelinge, die politische Vielfalt der Bevölkerung abzubilden. Und deshalb käme der ORF unter Druck. Das sei übrigens auch bei den Printmedien so. Wenn es Zeitungen nicht gelinge, die politische Vielfalt im Land bis zu einem gewissen Grad abzubilden und das Medium immer mehr zu einem Nischen-Heft werde, ginge die Kurve bei den Lesern und Abonnenten und damit auch bei den Inseraten-Kunden hinunter.

Ähnliches gilt für die unzähligen Wiederholungen und die unerträglichen Gender-Orgien in den ORF-Programmen, für die wohl kein Normalverdiener, der ohnehin unter den enormen Steuersätzen in Österreich leidet, auch noch extra zahlen will.

FPÖ-Bekenntnis zu pluralistischer Medienlandschaft

„Bei den zwangssteuerfinanzierten Privilegienrittern am Küniglberg bricht anscheinend allein schon wegen der Aussicht auf eine mögliche FPÖ-geführte Bundesregierung und eine notwendige ORF-Reform die helle Panik um ihre Pfründe aus“, so reagierte heute, Freitag, FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker auf die Presseaussendung des ORF-Redaktionsrats, die mit „plumpen Unwahrheiten und haltlosen Unterstellungen“ gespickt sei. Die FPÖ bekenne sich seit jeher zu einer pluralistischen Medienlandschaft, zu Presse- und Meinungsfreiheit und suche den offenen Dialog.

Auch andere EU-Länder haben Rundfunkgebühren abgeschafft

Dass man für eine Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehe, sei legitim und werde auch von den Wählern honoriert. Darüber hinaus gebe es in anderen europäischen Ländern keine derartigen Rundfunkgebühren mehr, Frankreich etwa habe deren Abschaffung bereits 2022 beschlossen, Dänemark sogar schon 2018.

Gewählte Abgeordnete machen Gesetze, nicht “Räte”

Der freiheitliche Mediensprecher gab dem ORF-Redaktionsrat auch „Nachhilfe“ darin, wie die Gesetzgebung in einem demokratischen Rechtsstaat funktioniert: „Glücklicherweise leben wir in einer parlamentarischen Demokratie, in der die Wähler mit ihren Stimmen der Souverän sind, und in keiner Räterepublik, in der ein ORF-Redaktionsrat, der gescheiterte grüne ‘Klimarat’ oder andere nicht demokratisch dazu legitimierte Gremien die Richtung vorgeben, auch wenn davon vielleicht linksgedrallte Teile der ORF-Chefetage träumen. Gesetze, darunter auch das ORF-Gesetz, werden von dazu durch die Bevölkerung gewählte Abgeordnete gemacht. Sie sind den Bürgern verantwortlich, gegenüber denen sie alle fünf Jahre bei Wahlen Rechenschaft ablegen müssen – ganz im Gegenteil zu faktisch auf ihren Posten ‚pragmatisierten‘ ORF-Redaktionsratsmitgliedern wie Herrn Bornemann!“, erklärte Hafenecker.

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