Der bisherige und auch künftige Präsident Kroatiens, Zoran Milanović, errang bei der Präsidentschaftswahl gestern, Sonntag, einen klaren Sieg.
Vorwurf: Bedrohung für die Demokratie
Mit 74,68 Prozent der Stimmen setzte sich der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei (SDP) in der Stichwahl deutlich gegen den Kandidaten der regierenden Kroatischen Demokratischen Union (HDZ), Dragan Primorac, durch.
Das starke Ergebnis für Milanović stärkt seine Position gegen den konservativen Ministerpräsidenten Andrej Plenković und seine Regierung. Plenković hatte zuvor behauptet, der Präsident stelle eine Bedrohung für die Demokratie und das internationale Ansehen Kroatiens dar. Verunglimpfungen dieser Art scheinen derzeit überall dort Mode zu sein, wo unliebsame und EU-kritische Politiker Wahlen gewinnen.
Kritik an Unterstützung der Ukraine
Wichtigstes Thema im Wahlkampf war die Unterstützung der Ukraine im laufenden Krieg gegen Russland. Milanović sprach sich wiederholt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, die er als „korrupteste Nation der Welt“ bezeichnete, aus und erklärte den Konflikt als Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland. Das brachte ihm nicht nur den Vorwurf ein, „prorussisch“ zu sein, sondern auch den Spottnamen „Putins Pudel“.
Kritik an EU-Politik Brüssels
Bekannt ist Milanović auch für seine Kritik an der EU, die für ihn „in vielerlei Hinsicht undemokratisch“ ist. Die EU ticke seiner Meinung nach so: „Wenn du nicht so denkst wie ich, dann bist du der Feind.“ Das komme „mentaler Gewalt“ gleich, so Milanović.
Nach Auszählung der Stimmen erklärte er, dass sein Sieg auch eine Botschaft „über den Stand der Dinge im Land für diejenigen, die sie hören müssen“, sei. Die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl lag bei 45 Prozent der rund 3,5 Millionen registrierten Wähler.