Am Ende der schwarz-grünen Regierungszeit hagelt es Kritik von allen Seiten. Nach dem Budget-Desaster wird ÖVP und Grünen nun auch vorgeworfen, in der Migrationspolitik zu tolerant gegenüber Intoleranten gewesen zu sein.
Politiker wollen sich Finger nicht verbrennen
Klare Worte fand die Autorin und Frauenrechtlerin Seyran Ateş im Rahmen des Mediengipfels in Lech am Arlberg im Bezirk Bludenz in Vorarlberg. Sie sah im politischen Islam das größte Problem für Europa. Besonders Österreich sei ein „Hotspot für Islamisten“ sagten sie in einem APA-Interview. Hier könnten sich Islamisten in Parallelgesellschaften ungestört organisieren.
Schuld daran sei die Regierung, die zu viel Toleranz gegenüber Intoleranten zeige, um sich nicht „die Finger an dem Thema zu verbrennen“. Es werde sich erst etwas ändern, wenn diese Leute oder ihre Kinder etwas in die Fresse kriegen, drückte sich Ates sehr direkt aus.
Die Demokratie schafft sich ab
Mit ihrer derzeitigen Migrationspolitik würden sich die Christ- und Sozialdemokraten auf kurz oder lang abschaffen und anderen Kräften den Weg ebnen. „Das, was in den USA mit Donald Trump jetzt passiert ist, sehe ich in Österreich und Deutschland mit fünf bis zehn Jahren Verspätung auch passieren. Vor allem die Migranten, die schon länger im Land leben, werden dafür sorgen, dass AfD und FPÖ stark werden“, sagte Ates. Die Demokratie habe keine Ewigkeitsgarantie, sie schaffe sich selbst ab.
