Calin Georgescu gewann den ersten Wahlgang der Präsidentenwahl. Seine unterlegenen Gegner streben deshalb eine Annullierung der Wahl an.

29. November 2024 / 11:04 Uhr

Nach Protest: Verfassungsrichter ordnen Neuauszählung der Präsidentenwahl an

Aus der ersten Runde der Präsidentenwahl war am letzten Sonntag überraschend der parteilose Kandidat Calin Georgescu als Sieger hervorgegangen. Nach Protesten zweier unterlegener Bewerber ordneten gestern, Donnerstag, die obersten Richter des Landes eine Neuauszählung der Stimmen an.

Amtsinhaber abgewählt

„Das muss rückgängig gemacht werden“, hatte die deutsche Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt, nachdem 2020 in Thüringen mit Stimmen der AfD Thomas Kemmerich (FDP) der „falsche“ Kandidat zum Ministerpräsidenten gewählt worden war.

Ein ähnliches Demokratieverständnis dürfte sich auch in Rumänien etabliert haben, war der EU-freundliche Amtsinhaber Marcel Ciolacu in der ersten Runde nur an der dritten Stelle gelandet und würde damit nicht in die entscheidende Stichwahl am 8. Dezember kommen. Vor ihm landeten der als „rechtsradikal“ diffamierte Außenseiter Calin Georgescu und die konservativ-liberale Politikerin Elena Lasconi. Nach Protesten droht nun eine Wiederholung des Wahlganges. Zunächst verfügten am Donnerstag die Verfassungsrichter eine Neuauszählung der Stimmen. Dann wollen die Richter entscheiden, ob das Wahlergebnis annulliert wird und die Wahl wiederholt werden muss.

Georgescu wird bekämpft und diffamiert

Zwei unterlegene und ausgeschiedene Kandidaten hatten die Annullierung der Wahl mit der Begründung beantragt, dass Georgescu die Finanzquellen für seinen Wahlkampf nicht offengelegt und zudem Geld aus dem Ausland erhalten habe. Mutmaßlich ein Vorwand, um ihn von der Stichwahl und einem weiteren Überraschungs-Sieg ausschließen zu können. Gilt er doch als russlandfreundlich und wird daher vehement bekämpft. Der Polit-Rebell stellte die Nato-Mitgliedschaft Rumäniens infrage und sprach sich gegen die Stationierung einer US-Raketenabwehrbasis im Land aus. Auch einer weiteren Ukraine-Hilfe steht er äußerst skeptisch gegenüber. Eine Haltung, die in weiten Kreisen der rumänischen Bevölkerung gut ankommt und ihm im ersten Wahlgang eine relative Stimmenmehrheit bescherte.

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