Bei der linken Anti-FPÖ-Demo in Graz am 21. November skandierte offensichtlich auch die Sozialistische Jugend an vorderster Front: „Eins, zwei, drei, vier – Rosenkranz, den stürzen wir!“ Sitzt in der Verlierer-Ampel bald dieses linksextremes Gedankengut auf der Regierungsbank?
In einer Konstellation von ÖVP, SPÖ und Neos würde mit Andreas Babler nicht nur ein bekennender Marxist Vizekanzler werden, sondern auch der Chef einer Partei, deren Jugend zum Sturz des demokratisch gewählten Nationalratspräsidenten aufruft.
Keine ORF-Sondersendung, keine Mahnung des Bundespräsidenten
Man stelle sich vor, eine patriotische Gruppierung würde auf die Straße gehen und davon singen, den Nationalratspräsidenten von ÖVP oder SPÖ zu stürzen. Es gäbe ORF-Sondersendungen, Ansprachen des Bundespräsidenten („So sind wir nicht“), eine enorme mediale Dauer-Empörung und vieles mehr.
Wenn aber Linksextremisten eskalieren, wird das geduldet, und es ist „Schweigen im Walde“ angesagt. Ähnliches ist ja jedes Jahr in Wien beim Akademikerball zu beobachten. Selbst als die halbe Wiener Innenstadt im Chaos versunken war, Autos brannten, Polizisten attackiert und Schaufensterscheiben eingeschlagen wurden, berichteten System-Medien von einer „friedlichen Demonstration“.
Offenbarungseid von ÖVP-Innenminister Karner
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zeigte sich nach diesem Vorfall in Graz entsetzt und forderte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner in einer Aussendung auf, sofort Stellung zu diesem Skandal zu beziehen:
Karner muss sich unverzüglich zu diesen antidemokratischen Sturz-Aufrufen von Linksextremisten gegen den Nationalratspräsidenten äußern und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst entsprechende Ermittlungen einleiten. Alles andere käme einem Offenbarungseid gleich, dass für den Innenminister der zweithöchste Amtsträger der Republik als Freiwild gilt, nur weil er ein Freiheitlicher ist!
Teilnehmer der Umsturz-Demo aus Partei werfen
Ebenso forderte Schnedlitz sowohl von SPÖ-Chef Andreas Babler als auch von SJ-Vorsitzendem und SPÖ-Nationalratsabgeordnetem Paul Stich eine klare Distanzierung. Dieser Aufruf sei ein linksextremer Angriff auf unsere Demokratie, der nicht geduldet werden dürfe. Babler und Stich müssten sich daher sofort äußern und die Teilnehmer an dieser Umsturz-Demo in der Sekunde aus ihren Organisationen werfen! Alles andere wäre nur ein Bekenntnis zur weiteren Selbstradikalisierung, die in Teilen der Sozialdemokratie unter dem Vorsitz Bablers, der von der SJ unterstützt wird, Platz gegriffen habe.
