Die Steirer haben gewählt – und die grüne Mark blau gefärbt. Nach letzten Hochrechnungen (19.00 Uhr) gewinnen die Freiheitlichen mit 34,8 Prozent (plus 17,3 Prozent) die Landtagswahlen 2024 und fahren ihr historisch bestes Wahlergebnis ein. 941.509 Steirer haben damit eindeutig erklärt, wem sie die Landespolitik anvertrauen wollen.
Wenig Vertrauen noch für ÖVP und SPÖ
Gleichzeitig stürzt die ÖVP auf 26,8 Prozent ab, was ein Minus von fast zehn Prozent im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2019 bedeutet. Damit haben die Schwarzen jeden dritten Wähler verloren. Auch die SPÖ verliert nach dem katastrophalen Ergebnis von 2019 noch weitere Wähler: Von 23 Prozent fällt sie auf 21,6 Prozent der Stimmen – für beide Parteien das historisch schlechteste Ergebnis.
Steirer marginalisieren Grüne, Neos und KPÖ
Die Grünen werden ebenso abgestraft: Sie halbieren sich und kommen nur noch auf 6,2 Prozent Wählerstimmen (minus 5,9 Prozent). Die Bäume der Neos sind auch begrenzt: Sie gewinnen 0,5 Prozentpunkte dazu und erreichen damit 5,9 Prozent Wählerzustimmung. Auch die Kommunisten verlieren jede dritte Stimme und erreichen nur noch 4,4 Prozent.
Keine ÖVP-SPÖ-Mandatsmehrheit mehr im Landtag
In der Steiermark gibt es keine Prozenthürde, die eine Partei benötigt, um in den Landtag einzuziehen. Für den Einzug reicht ein Grundmandat in einem der vier Wahlkreise. Wer das Land regiert, müssen aber die bevorstehenden Verhandlungen zeigen. Wahlsieger Mario Kunasek hat bereits angekündigt, den sonst bei den Blauen üblichen “blauen Montag” morgen auszulassen und sofort mit der Arbeit für das Land zu beginnen. Denn die Mandats-Lage hat sich gründlich verschoben.
Drexler sieht Schuld für Niederlage klar in Wien
So hat die FPÖ künftig 17 Sitze (plus neun), die ÖVP nur noch 13 (minus fünf), die SPÖ elf (minus eins), die Grünen drei (minus drei), die Neos und die KPÖ bleiben unverändert bei zwei Mandaten. Eine neuerliche ÖVP-SPÖ-Koalition ist somit passé, denn zusammen schaffen sie nur noch 24 Mandate – das ist genau die Hälfte der steirischen Landtags-Sitze – und damit keine Mehrheit mehr. Eine Dreier-Koalition, wie sie im Bund derzeit verhandelt wird, ist mehr als unwahrscheinlich, sieht doch der abgewählte ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler die Schuld an seiner Niederlage ganz klar bei der Bundespartei und dem Bundespräsidenten und ihrem Basteln an einer “Verlierer-Ampel”: “Ich sehe uns hier als Bauernopfer – danke nach Wien!”, erklärte er in einer ersten Reaktion verärgert.
FPÖ könnte mit ÖVP, aber auch mit SPÖ regieren
Ebenfalls anders als im Bund haben sich weder ÖVP noch SPÖ im Vorfeld eine Gesprächsbasis mit den Freiheitlichen verhaut. Umgekehrt hat FPÖ-Landesparteichef Kunasek erklärt, er werde mit allen im Landtag vertretenen Parteien Gespräche führen. Es ist also alles offen, wenngleich Drexler sicher nicht den Landesvize in einer FPÖ-geführten Landesregierung spielen wird. Da täte sich die SPÖ schon leichter, für sie würde sich in einer Koalition mit der FPÖ als Juniorpartner nicht viel ändern.
Bundes-ÖVP sieht die Flammenschrift an der Wand nicht
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zeigte sich von bundespolitischer Seite her relativ unbeeindruckt und versicherte, man werde von den laufenden Regierungsverhandlungen nicht abrücken. Offensichtlich versteht man in der ÖVP die Botschaft der Wähler, die die ÖVP bereits bei der EU-Wahl, bei der Nationalratswahl, in Vorarlberg und nun auch in der Steiermark abgestraft haben, noch immer nicht. Und schon am 19. Jänner sind die Wähler neuerlich am Zug – diesmal im Burgenland, wo ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird. Mit Spitzenkandidat Norbert Hofer hat die FPÖ hier gute Chancen auf einen weiteren Wahlerfolg.
