Am Montag startete die mittlerweile 29. UNO-Klimakonferenz (COP29) in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Hauptthema ist die Finanzierung der Klimapolitik.
Kaum wichtige Regierungsvertreter
COP29-Präsident, der Minister für Ökologie und Naturressourcen der Republik Aserbaidschan, Mukhtar Babayev, sprach zum Auftakt der zweiwöchigen Verhandlungen von einem „Moment der Wahrheit“. Womit er recht hat, denn aus dem Westen, von dem Zahlungen an den Rest der Welt erwartet werden, fehlen führende Vertreter: kein US-Präsident Joe Biden, kein Bundeskanzler Olaf Scholz, kein Präsident Emmanuel Macron, keine EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nur die Regierungschefs von Italien und Großbritannien reisten persönlich an.
Druck vom weißen Wähler
Beobachter betrachten dies als Konsequenz des zunehmenden Unmuts der weißen Bürger über die Klimapolitik, die vor allem die Steuerzahler belastet, zu persönlichen Einschränkungen und zum wirtschaftlichen Niedergang führt. Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die USA würden unter seiner Führung das Pariser Klima-Abkommen und weitere namhafte Klima-Vereinbarungen beenden.
Es geht ums Geld
Der Unmut zeigt sich auch in den Teilnehmerzahlen. Waren es im vergangenen Jahr noch 84.000 Personen, die des Klimas wegen nach Dubai gereist waren, ist die Teilnehmerzahl dieses Mal von vornherein auf 40.000 begrenzt.
Und so wird im verkleinerten, unwichtigen Rahmen besprochen, wer die ganze Klima-Religion bezahlen soll. Geht es nach den Organisatoren des Weltklimagipfels, sollen die reichen, also weißen Länder mindestens 1.000 Milliarden US-Dollar pro Jahr an die 45 ärmsten Entwicklungsländer zahlen.
FPÖ gegen Klimazahlungen
Das kritisiert der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider:
Die Klimakonferenzen entwickeln sich immer mehr zu einer modernen Form des Ablasshandels. Um ihre angeblichen Klimasünden zu büßen, verpflichten sich westliche Industriestaaten zu Milliardenzahlungen an Entwicklungsländer.
Regierung vergibt Geld der Steuerzahler leichtfertig
Und er präzisiert seine Kritik:
Das fällt umso leichter, als sie (die westlichen Industrieländer) dabei freigiebig die Steuergelder ihrer Bürger in den Klingelbeutel werfen können.
Mit echtem Umweltschutz habe diese ganze Klima-Farce überhaupt nichts zu tun, denn dieser bleibe bei den Anhängern des Klima-Kults völlig auf der Strecke. „Es bleibt nur noch die Frage zu klären, ob die Delegationen wieder einzeln mit ihren Privatjets anreisen“, sagte Haider.
Neos mit religiösem Pathos
Ganz anders argumentieren die Neos. Für ihre EU-Abgeordnete Anna Stürgkh ist die COP29 „ein entscheidender Moment für die Klimaverantwortung Europas“. Die EU müsse sich auf der Seite der ärmsten und verwundbarsten Länder positionieren und eine glaubwürdige, solide Klima-Finanzierung etablieren.
Klima-Finanzierung – bei diesem schwammigen Begriff schrillen die Alarmglocken der geplagten Österreicher. Aber Stürgkh betont mit geradezu religiöser Inbrunst:
Renew Europe und Neos setzen sich entschlossen für ein Europa ein, das Menschenrechte und Klimaschutz zur obersten Priorität macht. Wir fordern, dass die EU bei der COP29 mutige Entscheidungen trifft, die die Glaubwürdigkeit und Zukunft Europas sichern.
Ohne Hemmungen Griff in die Geldbörsen der Bürger
Ins gleiche Horn stößt auch die SPÖ. Julia Herr, stellvertretende Klubobfrau und Umweltsprecherin der SPÖ, hat kein Problem, den Österreichern noch mehr Geld abzunehmen und der restlichen Welt zu schenken:
Um die Länder des Globalen Südens zu unterstützen und Maßnahmen vor Ort zu ermöglichen, muss eine klare und verbindliche Finanzierung Ziel der neuen Vereinbarung sein.
Eine Koalition unter Beteiligung von SPÖ, Neos und Grünen würde die Österreicher also teuer zu stehen kommen – ohne erkennbaren Nutzen oder Vorteil.
