Seit drei Jahren versucht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die deutsche Wirtschaft durch massive staatliche Subventionen umzubauen – mit ernüchternden Ergebnissen. Selbst etablierte Medien wie der Focus stellen fest: Statt Wachstum und ökologischer Transformation steckt Deutschland nun in einer Rezession – seine Politik ist gescheitert.
Subventionspolitik in DDR-Planwirtschafts-Manier
Habecks Strategie war es, die grüne Transformation der Wirtschaft durch umfassende Subventionen zu beschleunigen. Statt marktwirtschaftliche Prinzipien zu stärken, setzte er auf staatliche Eingriffe nach marxistischem Prinzip und gigantische Förderprogramme. Vier zentrale Projekte zeigen jedoch, dass diese Politik das Vertrauen der Verbraucher und der Wirtschaft verfehlt hat:
Elektroautos
Trotz einer anfangs stattlichen Kaufprämie von bis zu 7.000 Euro (!) wollte der Boom bei Elektroautos in Deutschland nicht so richtig zünden. Die Verbraucher blieben skeptisch, vor allem, weil die nötige Ladeinfrastruktur fehlt und Reichweitenangst vorherrscht. Stattdessen bevorzugen die meisten immer noch den altbewährten Verbrennungsmotor. Anfang 2024 lag der Anteil von E-Autos auf deutschen Straßen bei gerade einmal 2,9 Prozent, obwohl die Förderung bereits seit mehreren Jahren läuft. Die teure Subventionspolitik Habecks konnte also kein Vertrauen schaffen, sondern nur eine zurückhaltende Nachfrage.
Wärmepumpen
Hier sollte das Subventionsprogramm zu einer umweltfreundlichen Heizwende führen, doch auch dieses ambitionierte Vorhaben stockt. Bis zu 70 Prozent der Kosten für Wärmepumpen übernimmt der Staat, was es für viele Haushalte verlockend machen sollte. Dennoch ist das Interesse geringer als erwartet. Statt der angestrebten 500.000 Einheiten für 2024 geht man jetzt von nur rund 200.000 Installationen aus. Viele Verbraucher sind aufgrund der hohen Umstellungskosten und der unklaren Gesetzeslage weiterhin zurückhaltend, auch wenn es Fördermittel im Überfluss gibt.
Grüner Stahl
Die Umstellung auf klimafreundliche Stahlproduktion bei Thyssenkrupp Steel sollte ein Vorzeigeprojekt der grünen Industriepolitik werden. Doch das Vorhaben steht vor unerwarteten Kostensteigerungen, die das Projekt massiv belasten. Zwei Milliarden Euro Subventionsgelder wurden bereitgestellt, doch bereits jetzt fließen Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro, ohne dass klar ist, ob und wie die Kosten explodieren werden. Zudem plant der Mutterkonzern Thyssenkrupp, die Stahlsparte zu verkaufen – womöglich wird ein neuer Eigentümer die Subventions-Ruine übernehmen müssen.
Klimaschutzverträge
Die jüngsten Klimaschutzverträge sollen Unternehmen motivieren, ihre Produktion auf klimafreundliche Technologien umzustellen. Doch auch hier zeigt sich Zurückhaltung in der Industrie. Trotz bereitgestellter 2,8 Milliarden Euro ist die Nachfrage spärlich. Nur 15 Projekte werden in einer ersten Runde gefördert, was angesichts der enormen klimapolitischen Herausforderungen eher bescheiden ist. Der Versuch, durch staatliche Gelder den CO₂-Ausstoß signifikant zu reduzieren, stößt auf Skepsis in der Industrie. Die Subventionen drohen, wie schon bei anderen Projekten, im Sumpf der Bürokratie zu versickern.
Der Missbrauch des Subventionsprinzips
Habecks Vorgehen widerspricht dem Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft. Subventionen sollten laut ordoliberalen Prinzipien nur als Ausnahme eingesetzt werden, doch für Habeck sind sie zur Norm geworden. Das Subventionsbudget wurde in seiner Amtszeit gemäß keynesianischer Theorie immer weiter aufgebläht und ist inzwischen mehr als doppelt so hoch wie vor der Pandemie. Das Resultat: Statt einer effizienten, wettbewerbsfähigen Industrie sehen wir eine zunehmende Abhängigkeit von staatlichen Geldern. Habecks Strategie des „staatlichen Schutzes“ kollidiert mit dem Prinzip der Eigenverantwortung in der Sozialen Marktwirtschaft. Deshalb gibt es viele Kritiker, auch innerhalb der eigenen Reihen. Der „Habeckismus“ wird mittlerweile als eine Ideologie beschrieben, die keine Fehler zulässt – ein Ansatz, der den Wirtschaftsminister in eine Sackgasse geführt hat.
Wirtschaftliche Konsequenzen: Schrumpfkurs und Rezession
Die Folgen dieser Politik sind alarmierend. Werksschließungen, Abwanderungen ins Ausland und Insolvenzen nehmen zu, während der Ifo-Geschäftsklimaindex weiter sinkt. Zuletzt musste Habeck in der Herbstprognose einräumen, dass die deutsche Wirtschaft nicht wie geplant um 0,3 Prozent wächst, sondern um 0,2 Prozent schrumpft. Zwei Jahre schwaches Wachstum und jetzt eine Rezession – das ist mehr als nur eine „konjunkturelle Delle“. Deutschland befindet sich auf einem deutlichen Schrumpfkurs.
