Während halb Österreich unter Wasser steht, treiben die SPÖ ganz andere Themen um, nämlich die Hofierung der Schwulen- und Trans-Lobby, kurz “LGBTIQ”.
Gleichheit vor dem Gesetz reicht nicht
Heute, Montag, präsentierte diese Randgruppe ihre Forderungen an die Politik. Unter dem Titel „LGBTIQ-Rechte = Menschenrechte!“ rufen die HOSI Wien, VIMÖ, die Queer Base und Vienna Pride alle wahlwerbenden Parteien auf, den ihrer Meinung nach jahrzehntelangen Rückstau in der “LGBTIQ”-Politik in Österreich aufzuholen. Sie argumentieren:
Die Zeit der rechten und konservativen Blockaden muss nach dem 29. September vorbei sein – rund 900.000 Menschen aus der LGBTIQ+ Community haben endlich eine Politik verdient, die sie nicht zu Menschen zweiter Klasse macht!
Zwar sind in Österreich alle Menschen vor dem Gesetz gleich, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, aber darum geht es anscheinend gar nicht.
Gesetz zum Behandlungsverbot gefordert
Worum es wirklich geht, erklärt SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, der auch Vorsitzender der roten “LGBTIQ”-Organisation SoHo ist. Er fordert ein „gesamtheitliches Verbot von Diskriminierung in allen Bereichen des Lebens ein“. Dafür hat die SPÖ bereits 2022 ein Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt, das alle Randgruppen der Gesellschaft schützt, nur nicht die Mehrheitsbevölkerung.
Lindners Forderungen gehen aber noch viel weiter: Er will das Verbot von Konversions-Therapien, also Behandlungen und Heilen von Homosexualität. Nach 2019 hatte sich der Nationalrat auf Betreiben Lindners auch 2021 für ein solches Verbot bei Minderjährigen ausgesprochen. Er hat auch einen fertigen Gesetzesentwurf in der Schublade, der nur noch beschlossen werden müsse – aber bisher nicht wurde. Gescheitert an der ÖVP.
Gretchenfrage für 29. September
Auch setzt sich der SPÖ-Politiker für mehr Rechte „queerer Geflüchteter“ ein und fordert in schönstem Deutsch ein „echtes Levelling up in der Menschenrechtspolitik“. Und die definiert er zuallererst mit dem Umgang mit Menschen anderer sexueller Orientierung. Dabei stellt er den Österreichern auch gleich die Gretchenfrage:
Am Ende des Tages zeigen genau diese Forderungen, worum es am 29. September geht: Gibt es danach eine Regierung, die Menschenrechte, Vielfalt und Solidarität in ÖVP/FPÖ-Manier auch weiterhin blockiert? Oder haben wir eine politische Mehrheit, die den jahrzehntelangen Rückstau bei queeren Rechten endlich aufholt und ein echtes LEVELLING UP für Menschenrechte in Österreich schafft – denn dafür treten die SPÖ und ich an.
