Der Terroranschlag auf das Konzertzentrum Crocus City Hall im März mit 137 Toten und 182 Verletzten ließ die Moskauer die Folgen von massenweiser Einwanderung von Fremden erfahren.
Gesetzesverschärfung
In der Folge wurde in der russischen Staatsduma, dem Parlament, Änderungen des Migrationsrechts gefordert. Gestern, Dienstag, war es so weit: Der Entwurf zur Verschärfung des Ausländergesetzes wurde in dritter Lesung angenommen.
Demnach werden Ausländer, die sich in Russland illegal aufhalten oder eine Straftat begingen, künftig „bedingungslos“ ausgewiesen. Sie dürfen weder Immobilien erwerben noch einen russischen Staatsbürger heiraten oder ein neues Bankkonto eröffnen.
Verringerung der legalen Aufenthaltsdauer
Das Innenministerium führt künftig ein Sonderregister über die betroffenen Personen – öffentlich. Dadurch erhalten die betroffenen Fremden aber auch die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.
Ausländer dürfen ab jetzt nur noch 90 Tage in Russland bleiben und Ausreisepflichtige bis zu 48 Stunden von den Behörden festgehalten werden.
Respekt vor russischen Gesetzen
Der Duma-Abgeordnete Konstantin Satulin, Treiber der Gesetzesänderung, erklärte, dass Ausländer durch das neue Gesetz dazu motiviert würden, die russischen Gesetze zu respektieren. Außerdem könnten Illegale „nicht mehr von der fiktiven Legalisierung ihrer Rechtslage“ Gebrauch machen.
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