Die linken Medien sind alles andere als begeistert, denn das skandinavische Land Finnland hat nun seine Asylpolitik massiv verschärft.
Asylanten ohne Prüfung abweisen
Wie heute bekannt wurde, hat Finnlands Regierungschef Petteri Orpo (Nationale Sammlungspartei) für sein Vaterland ein deutlich schärferes Asylgesetz als bisher durchgesetzt. Das Parlament in Helsinki stimmte der Änderung zu. 167 der 198 anwesenden Abgeordneten waren einverstanden. Mit der neuen Regelung ist es dem finnischen Staat erlaubt, Migranten an der Grenze abzuweisen und das auch ohne eine Prüfung des Asylantrags.
Diesbezüglich erklärte Regierungschef Orpo: “Dies ist eine starke Botschaft an Russland und unsere Verbündeten.” Sein Land will “auf seine eigene Sicherheit und die Sicherheit der EU-Grenzen achten”. Schon Mitte Dezember 2023 hatte Finnland seine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland geschlossen. Die Skandinavier reagierten damit auf illegale Migrationsbewegungen aus ihrem östlichen Nachbarland.
Nur noch eine Unterschrift fehlt
Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss lediglich Präsident Alexander Stubb es noch unterschreiben. Dann hätte Helsinki das Recht, Asylanträge nur noch auf ein Jahr befristet und nur in bestimmten Gebieten zu bearbeiten. Außerdem sind damit dann auch sogenannte “Pushbacks” erlaubt, wie ntv erklärte.
